Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 922Bundesblatt · BBl 1995 IV 901
sondere zum Thema «Gewalt gegen Frauen», welches von den Staaten in ihren Berichten aufgenommen werden soll ³⁷.
Im Gegensatz zu anderen menschenrechtlichen Kontrollausschüssen ²⁸) hat der Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau keine Befugnis, Staatenbeschwerden oder gar individuelle Mitteilungen über die Nichteinhaltung der staatlichen Verpflichtungen entgegenzunehmen. Im Aktionsprogramm von Wien wurden allerdings die UN-Kommission über die Rechtsstellung der Frau (CSW) und der Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau eingeladen, die Möglichkeit der Einführung eines Individualbeschwerderechts auf dem Wege eines Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zu prüfen.
24 Die Schlussbestimmungen (Artikel 23-30)
Artikel 23-30 enthalten die üblichen Schlussbestimmungen internationaler Übereinkommen (zu Art. 23 s. Ziff. 222). In Artikel 24 werden die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, alle Massnahmen zu treffen, die auf nationaler Ebene zur vollen Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte erforderlich sind,
d. h. es ist darin ein Auftrag an die Vertragsstaaten zum Tätigwerden konstituiert. Laut den Schlussbestimmungen steht das Übereinkommen allen Staaten zur Unterzeichnung und zum Beitritt offen (Art. 25 Abs. 1 und 4). Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen hinterlegt (Art. 25 Abs. 3), welches zum Verwahrer des UÜbereinkommens bestimmt wurde (Art. 25 Abs. 2). Nachdem das Übereinkommen 30 Tage nach der 20. Ratifizierung allgemein in Kraft getreten ist (Art. 27 Abs. 1), tritt es für jeden beitretenden Staat am
30. Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft (Art. 27 Abs. 2).
Vorbehalte sind zulässig, sofern sie mit Ziel und Zweck des Übereinkommens vereinbar sind (Art. 28 Abs. 2). Erklärte Vorbehalte können jederzeit durch eine diesbezügliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückgenommen werden (Art. 28 Abs. 3). Viele, insbesondere muslimische, Vertragsstaaten haben Vorbehalte angebracht (z. B. Anwendbarkeit eines Artikels nur, soweit es nicht der Sharia widerspricht) 90). Dies wurde verschiedentlich kritisiert mit der Bemerkung, dass solch weitgehende Vorbehalte (z. B. zu Art. 2) den Sinn und Zweck des Übereinkommens aushöhlen. Mehrere Industriestaaten haben dazu Einwände erhoben, ohne aber die Inkraftsetzung im Verhältnis zu diesen Staaten in Frage zu stellen ⁵¹).
Artikel 26 regelt das Verfahren zur Änderung des Übereinkommenstextes. Ein Vertragsstaat kann an den Generalsekretär der Vereinten Nationen jederzeit eine schrift-
UN-Doc. A⁴é/38, para. 389 und A/59/308, para. 38 sowie Empfehlung Nr. 19 des Ausschusses in ⁴ς⁴ /38, para. 4 ff.
Wie etwa der Menschenrechtsausschuss des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (auf der Grundlage des Zusatzprotokolls I zu diesem Pakt), der Ausschuss gegen Rassendiskriminierung und der Ausschuss gegen Folter, wobei die Staaten eine entsprechende Zustimmungserklärung abgeben milssen.
39 Weltmenschenrechtskonferenz in Wien 1993. UN-Doc. AConf. 157/23, Teil II, Kap. III,
para. 40.
2⁰) S. Liste der Vorbehalte bei Lars Adam Rehof, a. a. O., S. 253-287.
96 S. z. B. Lars Adam Rehof, a. a. O., S. 2 und S. 253 ff. zu den Einwänden, aber auch Be-
richt des Ausschusses (CEDAW) der 13. Session, A⁴⁴ν /38, S. 14, Ziff. 6.
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