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Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 IV 923Bundesblatt · BBl 1995 IV 901

liche Notifikation über eine Revision des Textes richten. Über die zu unternehmenden Schritte wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschliessen.

Im Fall, dass es zwischen den Vertragsparteien zum Streit über die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens kommt, sieht Artikel 29 ein Schiedsverfahren vor. Können sich die Parteien innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt des Antrags auf ein Schiedsverfahren nicht einigen, kann eine Partei die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Von der in Absatz 2 eingeräumten Möglichkeit, einen Vorbehalt gegen die Unterwerfung unter das Schiedsverfahren und die internationale Gerichtsbarkeit anzubringen, haben einige Staaten Gebrauch gemacht ?2. Solche Vorbehalte können gemäss Artikel 29 Absatz 3 zurückgenommen werden.

3 Das Übereinkommen und die schweizerische Rechtsordnung

31 Die Art der völkerrechtlichen Verpflichtungen: direkt

anwendbare und nicht direkt anwendbare Bestimmungen

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wird wie alle internationalen Abkommen Bestandteil unserer Rechtsordnung, sobald es für unser Land in Kraft getreten ist, d. h. es wird für alle staatlichen Behörden verbindlich *ν. Sind die Vertragsnormen unmittelbar anwendbar (self-executing), können sie von den Gerichten als Grundlage ihrer Entscheidung herangezogen werden, auch wenn sie nicht durch weitere innerstaatliche Massnahmen ausgestaltet sind. Direkt anwendbar sind jene Bestimmungen einer internationalen Vereinbarung, welche, wenn man sie im Gesamtzusammenhang sowie im Lichte von Gegenstand und Zweck des Vertrages betrachtet, voraussetzungslos und eindeutig genug formuliert sind, damit sie eine direkte Wirkung erzeugen und in einem konkreten Fall angewendet werden bzw. die Grundlage für eine Entscheidung darstellen können "4), Es wird Sache der rechtsanwendenden Behörden sein, im konkreten Fall über die Justiziabilität der einzelnen Bestimmungen des Übereinkommens zu entscheiden ?9). Dabei ist der Wortlaut der Vertragsbestimmungen der massgebliche Faktor zur Bestimmung der unmittelbaren Anwendbarkeit "6). Eine Rolle spielt aber auch der Parteiwille. In der Vergangenheit hat das Bundesgericht festgelegt, dass blossen Programmartikeln die erforderliche Bestimmtheit abgeht. Ebenso fehle es an der Bestimmtheit, wenn dem Vertragsstaat ein beträchtlicher Ermessens- und Entscheidungsspielraum gelassen wird 9n.

92 Wie Agypten, Athiopien, Bahamas, Brasilien, China, El Salvador, Frankreich, Indien,

Irak, Israel, Jamaika, Kuba, Marokko, Polen, Rumänien, Tunesien, Türkei, Venezuela, Vietnam, Yemen. .

M) Monismus, s. Dietrich Schindler, Die Schweiz und das Völkerrecht, in Neues Handbuch

der schweizerischen Aussenpolitik, Riklin/Haug/ Probst (ed.), Bern 1992, S. 110 ff.; BGE 112 1b 184, 106 15b 187.

2 BGE 112 Ib 184. 111 Ib 72.

95 Das Bundesgericht scheint in seiner Rechtsprechung (d. h. konkret zum Pakt I, BGE 120

Ia 1) eine gewisse Zurückhaltung in der Frage der direkten Anwendbarkeit auszuüben. 9 BGE 112 1 b 184, 106 Ib 182.

BGE 112 Ib 184; Olivier Jacot-Guillarmod, L’applicabilité directe des traités internatio-

naux en Suisse: Histoire d’un détour inutile, in Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht, Jubiläumsausgabe 1989, S. 140; Arnold Koller, Die unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Verträge, Diss. Bern 1971, S. 82 ff.