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Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 IV 924Bundesblatt · BBl 1995 IV 901

Auch dort, wo die Bestimmungen des Übereinkommens keine subjektiven, gerichtlich durchsetzbaren Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung der Frau begründen können, sind diese nicht etwa nur politische oder moralische Absichtserklärungen, sondern sie werden Teil der objektiven Rechtsordnung: Die völkerrechtlichen Verpflichtungen bestehen, ob sie nun vor innerstaatlichen Behörden ohne weiteres gerichtlich durchsetzbar sind oder nicht. Die Behörden, die die Verpflichtungen im Rahmen der zum Teil wenig präzisen Vorgaben des Übereinkommens konkretisieren sollen, sind in diesem Sinne daran gebunden; es bleibt ihnen dabei allerdings angesichts der in der Regel recht unbestimmten Formulierung viel Gestaltungsspielraum. Der internationalen Kontrollinstanz, dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, sind die Vertragsstaaten jedoch Rechenschaft schuldig darüber, ob ihre Rechtsordnung und ihre Politik den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen genügen. Alle Bestimmungen des Übereinkommens — auch die nicht direkt anwendbaren — sind im weiteren für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung: In Anwendung des in der Schweiz geltenden Primats von Völkerrecht vor Landesrecht sind für die Auslegung der eidgenössischen, kantonalen wie kommunalen Normen auch die Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens zu berücksichtigen ⁸.

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau weist in vielen Teilen unverkennbar einen programmatischen Charakter auf. Immer wieder wurden die folgenden recht unbestimmten Formulierungen gewählt: «Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen zur...» oder «Die Vertragsstaaten berücksichtigen...»»9). Die Prüfung der Protokolle über die Ausarbeitung des Übereinkommens zur Feststellung des Parteiwillens in bezug auf die direkte Anwendbarkeit führt zu keinem eindeutigen Ergebnis, da diese Frage nirgends ausdrücklich zur Diskussion stand ¹00). Einzig bei Artikel 24 (Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Verwirklichung des Übereinkommens) wurde eine Diskussion zur Frage der Formulierung geführt, welche etwas Aufschluss gibt über die direkte Anwendbarkeit. Die Delegationen von Norwegen und Barbados äusserten sich dahingehend, dass das Übereinkommen zu detailliert formuliert sei und dass ein tieferes Niveau angesetzt werden müsse, damit möglichst viele Staaten das Übereinkommen ratifizieren 1⁰*y. Die ägyptische Delegation wünschte die Formulierung «schrittweise Realisierung». Dies wurde allerdings in der Endfassung gestrichen. Die Delegationen der IAO und England führten aus, dass das Übereinkommen wesentliche (undetaillierte) Grundsätze enthalten soll und die Umsetzung den nationalen Regierungen zu überlassen sei ¹⁰²). Daraus kann man schliessen, dass es die Parteien den Vertragsstaaten überlassen wollten, wie sie die Bestimmung in ihr nationales Recht umzusetzen haben, d. h. sie wollten ihnen einen recht grossen Entscheidungsspielraum lassen. Dies könnte auch der Grund für die vage Formulierung der meisten Artikel sein. So verbleibt jedenfalls den Vertragsstaaten ein relativ weiter Ermessensspielraum bei der Beurteilung, was im konkreten Fall als

23 Vgl. dazu die gemeinsame Stellungnahme vom 26. April 1989 des Bundesamtes für Justiz

und der Direktion für Völkerrecht über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung, in: VPBIAAC 1989IV Nr. 54 S. 419 ff. Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft vom 18. Mai 1992 über den Beitritt der Schweiz zum EWR dieser Stellungnahme angeschlossen, BBl 1992 IV 87 f.

Originaltext in französischer und englischer Sprache: «Les Etats parties prennent toutes

les mesures appropriées...», «States Parties shall take all appropriate measures to...».

100) Lars Adam Rehof, a. a. O.

¹09) Lars Adam Rehof, a. a. O., S. 224.

1021 UN-Doc. ECN.OS6/591, para. 14-16.