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Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 IV 925Bundesblatt · BBl 1995 IV 901

«geeignete Massnahme» zu gelten hat. Klarer in der Formulierung sind lediglich Artikel 9 (Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit) und 75 (Rechtsgleichheit, Rechts- und Geschäftsfähigkeit im Zivil- und Prozessrecht, Recht auf Freizügigkeit und Wohnsitzwahl), welche die Vertragsstaaten verpflichten, den Frauen die entsprechenden Rechte «zu gewähren» 103). Sie sprechen nicht von «geeigneten Massnahmen». Daraus kann grundsätzlich geschlossen werden, dass damit ein direkt durchsetzbarer Anspruch umschrieben wird. Zwei weitere Artikel (7: Politisches und öffentliches Leben; 16: Ehe und Familie) sprechen von «gewährleisten». In den Originalsprachen ¹⁰⁴) scheint dies aber eine schwächere Form als bei den vorgenannten Artikeln 9 und 15 zu sein (s. Fussnote 103).

Die österreichische wie auch die deutsche Regierung haben dem Übereinkommen keinen direkt anwendbaren Charakter zugesprochen. Die Bestimmungen seien «nicht ausreichend determiniert, um in der innerstaatlichen Rechtsordnung unmittelbar vollzogen werden zu können» 105) bzw. aus dem Übereinkommen selbst seien keine unmittelbaren Rechte und Pflichten abzuleiten» 1¹⁰6). Auch ein grosser Teil der Lehre geht davon aus, dass das Übereinkommen nicht direkt anwendbare Bestimmungen enthält ¹07). Als verstärkendes Argument kann das Fehlen eines tatsächlichen Kontrollmechanismus ¹⁰3) und der Möglichkeit, die Verpflichtungen zwangsweise durchzusetzen, hinzugefügt werden 10⁰. Wenige zum gegenteiligen Resultat führende Meinungen argumentieren allerdings, dass es nicht folgerichtig sei, «den spezifischen Gleichstellungsgeboten die direkte Anwendbarkeit zu versagen, während die direkte Anwendbarkeit des allgemeinen Diskriminierungsverbotes auf internationaler und nationaler Ebene nicht in Frage» stehe ¹ic).

Nach unserer Auffassung sind die Bestimmungen des Übereinkommens grundsätzlich nicht direkt anwendbar. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass zumindest gewisse Teilgehalte der Artikel 9 und 15, möglicherweise auch die Artikel 7 und 16, vom Bundesgericht als direkt anwendbar qualifiziert werden könnten 11¹).

¹03) Originaltext: «Les Etats parties accordent aux femmes...», «States Parties shall grant wo-

10b Originaltext zu Artikel 7: «leur assurent le droit», «shall ensure to women the right...»; zu

Artikel 16: «assurent...», «shall ensure...».

¹05) Erläuterungen zum allgemeinen Teil im Vortrag des Aussenministers an den Ministerrat von Osterreich zur Genehmigung der Ratifizierung des Übereinkommens (30. Sept. 1981). 106) Denkschrift zu dem Übereinkommen (Stellungnahme der Bundesregierung an den Bundestag) von 1983.

10m So etwa Warwick Mckean, Equality and discrimination under international law, Oxford

1983. S. 193; Delbrück, a. a. O., S. 261; Arioli, a. a. O., S. 188 (s. Fussnote 76); Maier, Gleichberechtigung weltweit. längst nicht erreicht, a. a. O., S. 75 f.

¹06) S. Ziffer 23.

109 BGE 120 1 a 12; gegenteiliger Schluss in BGE 98 1b 385, s. auch Gaby Buchs, Die unmittelbare Anwendbarkeit völkerrechtlicher Vertragsbestimmungen, Diss. Mainz 1993, S. 106. 110) Hausammann/Schläppi, a. a. O., S. 42.

¹in S. auch Andrew Byrnes/Jane Connors, The Adoption of a Petition Procedure under the Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women (Background Paper). University of Limburg Maastricht, September/Oktober 1994.

1 Entscheid zu BBl 1995 IV 925

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