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Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 IV 926Bundesblatt · BBl 1995 IV 901

32 Die Rechtsstellung der Frau im schweizerischen Recht im

Lichte der Grundsätze des Übereinkommens: Ein Überblick

321 Das Diskriminierungsverbot (Art. 2)

Artikel 2 ist die zentrale Bestimmung des Übereinkommens, indem hier im einzelnen die grundsätzliche Verpflichtung der Vertragsstaaten, die in Artikel 1 beschriebenen Formen von Diskriminierung der Frau zu beseitigen, umschrieben wird. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, jede Form von Diskriminierung der Frau zu verurteilen. Wie unter Ziffer 212 ausgeführt, sind mit dem Begriff. Diskriminierung sowohl direkte als auch indirekte, rechtliche und faktische, aber auch öffentliche und private Diskriminierungen erfasst.

Die Vertragsstaaten haben mit allen geeigneten Mitteln und unverzüglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen (Art. 2 Abs. 1). Die Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau ist zwingende Verpflichtung. Bezüglich der zu ergreifenden Mittel sind die Vertragsstaaten dagegen weitgehend frei, denn die einzelnen Bestimmungen stellen in der Regel Zielbestimmungen dar und lassen den Vertragsstaaten einen grossen Spielraum.

Artikel 2 des Übereinkommens enthält unter Buchstaben a-g einen Massnahmenkatalog, der im einzelnen folgendes fordert:

Gieichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot (Bst. a und b)

Die Vertragsstaaten haben den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in ihre Staatsverfassung oder in andere geeignete Rechtsvorschriften aufzunehmen. Sie haben durch gesetzgeberische und sonstige Massnahmen für die tatsächliche Verwirklichung dieses Grundsatzes zu sorgen (Bst. a).

Das Übereinkommen verlangt unter Buchstabe b ein Verbot jeglicher Diskriminierung. Auch hier stehen gesetzgeberische Massnahmen im Vordergrund, es wird indessen auch auf «sonstige» Massnahmen verwiesen. Das Verbot soll gegebenenfalls durch das Androhen von Sanktionen durchgesetzt werden.

Absatz 1 von Artikel 4 der Bundesverfassung enthält das generelle Gleichbehandlungsgebot, indem es heisst: «Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich. Es gibt in der Schweiz keine Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familie oder der Person». 1981 wurde diesem Artikel ein zweiter Absatz beigefügt, welcher das Gleichbehandlungsgebot für das Verhältnis von Mann und Frau präzisiert. Der erste Satz von Absatz 2 enthält den Grundsatz: «Mann und Frau sind gleichberechtigt». Danach darf das Geschlecht keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung darstellen 112). Lediglich biologische Unterschiede dürfen Anlass zu Sonderregelungen geben. Satz ist ein unmittelbar anwendbares Grundrecht. Ziel dieser Bestimmung ist, für alle, unabhängig vom Geschlecht, gleiche Rechte und Pflichten herzustellen. Das Gebot der Gleichbehandlung beinhaltet ein Verbot sowohl direkter als auch indirekter, das heisst versteckter Diskriminierungen.

Gemäss Satz 2 hat das Gesetz für die rechtliche und faktische Gleichstellung in allen Rechts- und Lebensbereichen zu sorgen, insbesondere in Familie, Ausbildung und Arbeit. Satz 2 richtet sich als Verfassungsauftrag an Bund, Kantone und Gemeinden und verpflichtet diese, zur Verwirklichung der (tatsächlichen) Gleich-

¹tz Botschaft vom 14. November 1979 über die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann

und Frau im BBl 1980 1 141; BGE 113 I a 110.

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