Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 927Bundesblatt · BBl 1995 IV 901
stellung von Frau und Mann gesetzgeberisch tätig zu werden !13). Seine Wirkung beschränkt sich allerdings nicht auf die gesetzgebenden Behörden, sondern verpflichtet auch die rechtsanwendenden Behörden (Verwaltung und Gerichte), dem Gleichstellungsgebot «in den Schranken ihrer Zuständigkeit in all jenen Bereichen zum Durchbruch zu verhelfen, in denen besondere Normen des Gesetzgebers entbehrlich sind» 113), Gemäss Satz 3 von Artikel 4 Absatz 2 haben Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit. Das Prinzip der Lohngleichheit gilt sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis. Während das Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau lediglich die Gleichstellung der Frau mit dem Mann zum Ziel hat, können sich auf Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung auch die Männer berufen.
Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) wurde am 24. März 1995 vom Parlament verabschiedet 1¹⁴). Es verlangt die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben und enthält in Artikel 3 ein Diskriminierungsverbot: «Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, auf die familiäre Situation oder auf eine Schwangerschaft».
Auf die Beachtung des Diskriminierungsverbotes hat sich die Schweiz auch auf internationaler Ebene verpflichtet (vgl. unter Ziff. 121).
Rechtsschutzgarantie (Bst. c)
Gemäss Buchstabe c haben die Vertragsstaaten den gesetzlichen Schutz der Rechte der Frau auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit dem Mann zu gewährleisten und die Frau durch die nationalen Gerichte und sonstigen öffentlichen Einrichtungen wirksam vor jeder diskriminierenden Handlung zu schützen. Ihr Recht auf Gleichbehandlung soll die Frau auf rechtlichem Weg erstreiten können. Das Gleichbehandlungsgebot von Artikel 4 Absatz 2 BV verpflichtet alle rechtsanwendenden Behörden und ist als Grundrecht direkt anrufbar 115).
Während sich das Bundesgericht in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der neuen Verfassungsbestimmung aus Rücksicht auf die föderalistische Struktur der Schweiz eine gewisse Zurückhaltung in der Beurteilung von kantonalem, ungleichbehandelndem Recht, sofern dieses aus der Zeit vor 1981 stammte, auferlegte und den Kantonen im Sinne einer «Übergangsfrist» Zeit einräumte, um das kantonale Recht anzupassen, hat es diese Zurückhaltung seit dem Entscheid über die Einführung des Frauenstimmrechts und -wahlrechts im Kanton Appenzell I. Rh. im Jahr 1990 116) fallengelassen. Das Bundesgericht gewährt heute den Schutz von Artikel 4 Absatz 2 BV in bezug auf das ganze kantonale Recht.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hatte lange Zeit die Tendenz, die formelle Gleichheit als einziges Kriterium heranzuziehen und die ohne Zweifel schwieriger zu beurteilenden Fragen der materiellen Gleichheit zu vernachlässigen. Dies führte in gewissen Fällen auch zu Nachteilen für die Frauen. In neueren Entscheiden trägt
113) Botschaft vom 14. November 1979 über die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann
und Frau im BBl 1980 1 142.
¹10 BBl 1995 II 382; Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 1993 im BBl 19931 1248. 115) BGE 116 1 b 283, 114 Ia 330, 108 Ia 133.
116) BGE 116 Ia 382.