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Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 IV 928Bundesblatt · BBl 1995 IV 901

das Bundesgericht dem Spannungsverhältnis zwischen einem rechtlichen Diskriminierungsverbot und dem Gleichstellungsgebot vermehrt Rechnung ¹1⁷. Es hat zum Beispiel bezüglich dem für alle Frauen geltenden Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot entschieden, dass die blosse Nichtanwendung des Verbotes lediglich die formale Geschlechtergleichheit herzustellen vermöge, und zwar durch Verschlechterung der Stellung der Frauen. «Es werden damit nicht die Voraussetzungen geschaffen, dass der Mann seinen Teil zu Erziehung und Haushalt beitragen kann; und es wird auch nicht verhindert, dass die Frau als billigere Arbeitskraft am Sonntag ausgenützt wird. Allein der Gesetzgeber ist in der Lage, gleichzeitig mit der formalen Gleichstellung der Geschlechter den Gesetzgebungsaustrag zu erfüllen, für eine tatsächliche Gleichstellung in Arbeit und Familie zu sorgen.» ¹¹8)

Die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 BV findet in Artikel 113 Absatz 3 bzw. Artikel 114bis Absatz 3 Bundesverfassung eine verfassungsrechtliche Schranke, da dem Bundesgericht die Überprüfung von Bundesgesetzen und allgemein verbindlichen Bundesbeschlüssen auf ihre Verfassungsmässigkeit hin verboten ist. Gegenüber ungleichbehandelndem eidgenössischem Gesetzesrecht besteht damit für das Bundesgericht lediglich eine gewisse Korrekturmöglichkeit im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung. Das Bundesrecht unterliegt allerdings gemäss dem Grundsatz «Völkerrecht bricht Landesrecht» der Überprüfung auf seine Völkerrechtskonformität hin ¹¹6). Wie bereits gezeigt, hat sich die Schweiz sowohl durch den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, als auch durch den Beitritt zu den beiden Internationalen Pakten verpflichtet, die geschützten Menschenrechte diskriminierungsfrei zu gewährleisten. Artikel 26 zum Pakt II postuliert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz haben. Das Gesetz hat jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion und so fort, gleichen und wirksamen Schutz zu gewähren. Während Artikel 3 des Paktes die Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Ausübung der im Pakt explizit garantierten bürgerlichen und politischen Rechte sicherstellt, postuliert Artikel 26 ein unabhängiges, generelles Recht auf Gleichbehandlung durch das Gesetz, dessen Wirkung also nicht auf die Rechte des Paktes beschränkt bleibt 120). Inhalt und Anwendungsbereich von Artikel 26 entspricht damit im wesentlichen dem in Artikel 4 BV enthaltenen Gleichheitssatz. Angesichts bestehender ungleichbehandelnder Bundeserlasse, und um das Schutzniveau an Artikel 14 EMRK anzugleichen, sah sich der Bundesrat veranlasst, einen Vorbehalt anzubringen, wonach das Gleichbehandlungsgebot nur bezüglich der im Pakt selbst garantierten Rechte Anwendung finden werde 1²0.

Erleichterung zur gerichtlichen Durchsetzung der Gleichstellungsansprüche im Erwerbsleben wird das Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 121) den Frauen verschaffen. Sobald eine Arbeitnehmerin eine Diskriminierung glaubhaft machen kann, trägt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin die Beweislast dafür, dass er

¹m Siehe dazu Margrith Bigler-Eggenberger, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Ani-

kel 4 Absatz 2 BV, Recht 1994, S. 3 f.

¹ish BGE 116 1 b 284 E. 7 d): 116 Ib 298 E. 7 d).

¹ 9) VPB Nr. 54, Ziff. 12-14; BGE 118 15 281 E. b., 118 1a 480 E. bb.

1201 Botschaft betreffend den Beitritt der Schweiz zu den beiden internationalen Menschen-

rechtspakten von 1966 und zu einer Änderung des Bundesrechtspflegegesetzes, BBl 1991

121) BBl 1995 II 382; Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 1993 im BBl 1993 I 1248 ff.

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