Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
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oder sie das Diskriminierungsverbot respektiert habe (Art. 6). Die Verstärkung des Kündigungsschutzes in Artikel 10 soll der Frau die Durchsetzung der Ansprüche erleichtern. Parallel zum Individualklagerecht der einzelnen Arbeitnehmerin wird bestimmten Organisationen ein Klagerecht eingeräumt (Art. 7).
Das Opferhilfegesetz (OHG), das am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist 122), hat die Verbesserung der Situation des Opfers generell und seiner Stellung im Strafverfahren im besonderen zum Ziel. Durch folgende Massnahmen ist insbesondere Frauen, die Opfer einer Gewalttat geworden sind, das Beschreiten des Rechtsweges erleichtert worden: Das Opfer kann verlangen, dass es von einer Person desselben Geschlechts einvernommen wird (Art. 6 Abs. 3 OHG). Die Frau hat das Recht, sich von einer Vertrauensperson ihrer Wahl für die Einvernahme bei der Polizei begleiten zu lassen (Art. 7 Abs. 1), und sie hat zum Schutze ihrer Persönlichkeit ein beschränktes Zeugnisverweigerungsrecht, indem sie Aussagen auf Fragen, die ihre Intimsphäre betreffen, nicht beantworten muss. Weiter ist eine Konfrontation zwischen der betroffenen Frau und dem Täter bei Untersuchungen eines Sexualdeliktes nicht mehr zwingend (Art. 5 Abs. 4). Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität können sodann verlangen, dass dem urteilenden Gericht wenigstens eine Person gleichen Geschlechts angehört (Art. 19). Das OHG bringt zudem nicht nur Verbesserungen im Bereich des Verfahrens, sondern verleiht den Opfern auch Anspruch auf die Hilfe von qualifizierten Beratungsstellen (Art. 3) und — unter bestimmten Voraussetzungen — Anspruch auf finanzielle Hilfe (Art. 11 ff). Das Opferhilfegesetz stellt damit auch eine Massnahme im Sinne der Empfehlung Nr. 19 123) (Gewalt gegen Frauen) des UN-Ausschusses dar.
Verbot von diskriminierenden Handlungen und Praktiken (Bst. d)
Die Staaten werden aufgefordert, Handlungen oder Praktiken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren. Sie haben dafür zu sorgen, dass alle staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen sich an dieses Gebot halten (Bst. d).
Auf Bundesebene sind verschiedene Massnahmen im Sinne von Buchstabe d ergriffen worden. Vorerst sind hier die Bemühungen des Bundes zur Beseitigung von sprachlichen Diskriminierungen zu erwähnen. Diskriminierend wirken sich zum Beispiel Amts- und Funktionsbezeichnungen aus, welche fast nur in der männlichen Form anzutreffen sind, obwohl auch Frauen entsprechende Aufgaben übernommen haben. Mit Beschluss des Bundesrates vom 7. Juni 1993 wurde die Gleichbehandlung von Frau und Mann in der Gesetzes- und Verwaltungssprache initiiert 124), Ziffer 1 des Beschlusses lautet: «l. Bei Amts-, Funktions- und Berufsbezeichnungen sowie in Texten der Verwaltung, die sich nicht an Einzelpersonen richten (Berichte, Informationsschriften usw.) werden die Grundsätze der sprachlichen Gleichbehandlung mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden Sprachmittel in allen drei Amtssprachen umgesetzt.» Neue Erlasse haben vorerst allerdings nur in der deutschen Sprache nach den Grundsätzen der sprachlichen Gleichbehandlung behandelt zu werden ¹25).
122 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (SR 312.5). 123) Allgemeine Empfehlung Nr. 19 (11. Session, 1992), abgedruckt in: Lars Adam Rehof,
a. a. O., S. 318 ff.; 322.
125 Siehe dazu auch den Bericht der parlamentarischen Redaktionskommission, Sprachliche
Gleichbehandlung der Geschlechter in der Gesetzessprache vom 22. September 1992, BBl 1992 1 129 fl.
125 PTT. SBB und ETH-Rat werden eingeladen, in ihrem Bereich entsprechende Massnah-
men zu treffen (Ziff. 6 des Beschlusses).