Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 930Bundesblatt · BBl 1995 IV 901
In der Bundesverwaltung besteht seit 1981 im Eidgenössischen Personalamt die Stabstelle für Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau ¹26). Die Weisungen des Bundesrates vom 18. Dezember 1991 über die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung verlangen die gezielte Förderung der Frauen in den Bereichen Anstellung, Beförderung, Vergabe von Ausbildungsstellen, Weiterbildung und postulieren im weiteren Förderung von Teilzeitbeschäftigungen (s. unter Art. 7). Mit dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 "wird der Bund verpflichtet, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur jene Anbieter und Anbieterinnen zu berücksichtigen, welche für jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Leistungen in der Schweiz erbringen, die Gleichbehandlung von Frau und Mann in bezug auf die Lohngleichheit gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. c). Verschiedene Kantone und Gemeinden fördern die Gleichstellung durch entsprechende Bestimmungen in ihrer Gesetzgebung über das öffentliche Submissions- und Einkaufswesen.
Verbot der Diskriminierung der Frau durch Personen, Organisationen oder Unternehmen (Bst. e)
Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, Massnahmen-zu ergreifen, um die Diskriminierung der Frau durch Private - Artikel 2 Buchstabe e nennt explizit «Personen, Organisationen oder Unternehmen, -— 2u beseitigen 129. Viele Frauen sind vorerst Diskriminierungen in ihrer Privatsphäre, im Beruf und in der Familie ausgesetzt, die ihren gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten massgebend beeinträchtigen. Darunter fallen auch alle Formen von Gewalt gegen Frauen, die, weil sie so stark in den jeweiligen Gesellschaften verankert sind, kaum als Menschenrechtsverletzung wahrgenommen und entsprechend geahndet werden ¹29).
Das Geschlechtergleichheitsgebot von Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) beansprucht nicht nur im Verhältnis Individuum und Staat Beachtung, sondern hat auch für das Verhältnis der Privatpersonen untereinander Auswirkungen 130). Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 verpflichtet den Gesetzgeber, für die Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit zu sorgen. Dabei handelt es sich primär um Bereiche, bei denen es um das Verhältnis unter Privaten geht ¹31). Der Gesetzgeber ist in diesem Sinne auch bereits verschiedentlich tätig geworden. So hat er mit der Revision des Eherechts, das 1988 in Kraft getreten ist, die Beziehungen unter den Ehegatten grundsätzlich gleichberechtigt geregelt und diejenigen Bestimmungen, die eine Diskriminierung der Frau darstellten, weitgehend beseitigt. Weiter ist der 3. Satz von Artikel 4 Absatz 2 BV, «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit»,
126 Artikel 76 Buchstabe i) Beamtenordnung 1; SR 172.221.101.
¹29 BBl 1994 V III9 ff.
128) Theodor Meron, Human Rights Law-Making in the United Nations, Oxford 1986, s. 59 f.
mit einem Vergleich zum Diskriminierungsverbot des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965, in Kraft für die Schweiz seit 29. 12. 1994, s. auch Botschaft vom 2. März 1992 im BBl 1992 III 269.
129) Allgemeine Empfehlung Nr. 19 (11. Session, 1992): Violence against women, abgedruckt
in: Lars Adam Rehof, a. a. O., S. 318 ff. Siehe dazu auch vorne Ziffer 213.
130) Botschaft vom 14. November 1979 über die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann
und Frauy im BBl 1980 1 127.
n BBl 1980 I 142