Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 931Bundesblatt · BBl 1995 IV 901
direkt anwendbar sowohl gegenüber Behörden als auch gegenüber Privaten. Zudem enthält das Gleichstellungsgesetz ein Diskriminierungsverbot im Erwerbsleben, das für alle Arbeitsverhältnisse, sowohl für öffentliche als auch privatrechtliche, gilt.
Dem Staat stehen zur Beeinflussung des Verhaltens Privater weitere Massnahmen zur Verfügung, wie Aufklärung und Information. Insbesondere kann er, wie im erwähnten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in Artikel 8 bestimmt, Anreize zu nichtdiskriminierendem Verhalten geben.
Änderung oder Aufhebung aller diskriminierenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken (Bst.
Buchstabe f verlangt das Ergreifen aller geeigneten Massnahmen, einschliesslich gesetzgeberischen, zur Änderung oder Aufhebung aller bestehenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken, die eine Diskriminierung der Frau darstellen. Das Übereinkommen räumt der Beseitigung aller Vorurteile über die Geschlechterrollen generell eine wichtige Rolle im Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung der Frau ein. Überkommene Vorstellungen behindern Frauen in verschiedenen Bereichen. Sie sind die Hauptursache, dass Frauen in vielerlei Beziehung noch immer hinter den Männern zurückstehen. Gerade weil diese Vorstellungen zum Teil fest im Bewusstsein verankert sind, zeitigt ein alleiniges Verbot von diskriminierendem Verhalten kaum Wirkungen. Die Gleichstellung von Frau und Mann bedarf einer grundlegenden Änderung des Bewusstseins. Dieses Grundanliegen des Übereinkommens findet sich ausser in Artikel 2 Buchstabe f, in Artikel 5 und wird in Artikel 10 Buchstabe c für den Bereich Bildung bekräftigt. In diesem Zusammenhang wird zudem gefordert, dass die Staaten darauf hinzuwirken haben, dass die Mutterschaft als eine soziale Aufgabe wahrgenommen und entsprechend gewürdigt wird. Die Männer haben denselben Anteil an der Verantwortung für die Erziehung der Kinder zu tragen wie die Frauen. Dieser Grundsatz findet sich bereits in Absatz 13 der Präambel. Hier wird ebenso wie in Artikel 5 Buchstabe b klar dargelegt, dass die Gleichstellung von Frau und Mann nur gelingen kann, wenn anerkannt ist, dass die Kindererziehung eine Aufgabe zu sein hat, in die sich Mann und Frau sowie die Gesellschaft insgesamt zu teilen haben.
Aufgrund einer im Jahre 1980 anlässlich der Verabschiedung des Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Gleiche Rechte für Mann und Frau» angenommenen Motion entstand der Bericht über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» vom 26. Februar 1986 132), der eine umfassende Bestandesaufnahme ungleichbehandelnden Bundesrechts darstellt. Eine Reihe der hier aufgezählten Gesetze sind seither abgeändert worden. Zu erwähnen sind vor allem die Revision des Eherechts (Wirkungen der Ehe im allgemeinen und Ehegüterrecht) 133), des Beamtengesetzes ¹³⁴), des Bürgerrechtsgesetzes ¹*s) und des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ¹³6). Auf Bundesebene sind insbesondere im Arbeitsrecht, im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht noch ver-
122) BB!l 1986 1 1144 ff.
133) 5. und 6. Titel des ZGB, BG vom 5. Oktober 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988, SR 210 131) BG vom 19. Dezember 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987, SR 172.221.10
135 BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Januar 1992, SR 141.0
146) BG vom 26. März 1931, in Kraft seit 1. Januar 1934, SR 142.20