Botschaft betreffend das Übereinkommen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 23. August 1995
Bundesblatt · BBl 1995 IV 932Bundesblatt · BBl 1995 IV 901
schiedene Ungleichbehandlungen bestehen geblieben !3T. Mit Fragen der Gleichstellung ist sodann auch die laufende Revision des Scheidungsrechts konfrontiert 1⁵⁸ Bei der Einführung neuer Rechtsregeln und Institutionen muss zudem auch in Zukunft deren Auswirkungen auf die Stellung der Frau Beachtung geschenkt werden, damit nicht neue, indirekte Diskriminierungsformen erneut den Weg in Gesetze und Verordnungen finden.
Eine andere «geeignete» Massnahme, die im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f eine Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Gepflogenheiten und Praktiken zum Ziel hat, stellt die Schaffung verschiedener Institutionen dar, die sich der Gleichstellungsproblematik widmen und die Aufgabe haben, die Gleichstellung von Frau und Mann voranzutreiben. Auf Bundesebene hat der Bundesrat 1976 die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen, eine ständige ausser-parlamentarische Kommission, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der Frauenverbände, der Sozialpartner und der Wissenschaft, ins Leben gerufen. Sie hat beratende Funktion (Ausarbeitung von Vernehmlassungen, Erarbeitung von Empfehlungen oder Anträgen zuhanden des Bundesrates oder der Departemente) und übt Kontrollfunktion aus (Beobachtung der Entwicklung der Gleichstellung, Verfolgung der getroffenen Massnahmen und periodische Berichterstattung darüber an das Eidgenössische Departement des Innern).
Auf Bundesebene wie auch auf kantonaler und Gemeindeebene sind ab 1979 mehrere Gleichstellungsbüros mit unterschiedlichen Kompetenzen entstanden. Das seit 1988 arbeitende Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann ist mit der Aufgabe betraut, die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen zu fördern und sich für die Beseitigung jeglicher Form direkter und indirekter Diskriminierung einzusetzen. Es bereitet Erlasse und Massnahmen des Bundes vor, welche die Gleichstellung von Frau und Mann fördern und sichern. Weiter arbeitet es mit kantonalen und kommunalen Stellen sowie Organisationen zusammen, die ähnliche Aufgaben wahrnehmen, und berät Private und Behörden in Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann. Es gibt Empfehlungen ab und erstellt oder besorgt Gutachten. Eine weitere wichtige Aufgabe besteht in der Öffentlichkeitsarbeit: Es berichtet regelmässig über seine Arbeit, die Verwirklichung des Rechtsetzungsprogrammes «Gleiche Rechte für Mann und Frau» sowie über den Stand der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann. Das Büro kann von allen Verwaltungseinheiten des Bundes alle Auskünfte verlangen, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Bei der Bearbeitung von Geschäften, welche die Gleichstellung von Frau und Mann betreffen, müssen die Verwaltungseinheiten des Bundes das Büro in ihre Arbeiten einbeziehen ¹5⁰).
¹n) Siehe dazu Länderbericht der Schweiz für die 4. UNO-Weltfrauenkonferenz in Beijing
1995, Dezember 1994, S. 13 ff.
lahl Bericht der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen, Juristische Auswirkungen des
neuen Eherechts, November 1991, insbesondere S. 187 ff. (s. dazu allerdings die Kritik von Heinz Hausheer, Gesichtspunkte bei der Regelung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts, in Festschrift zum 60. Geburtstag von Bundesrat Arnold Koller, Bern/Stuttgart/Wien, 1993, S. 287 ff.); siehe etwa auch Ruth Reusser, Die Gleichstellung von Mann und Frau im neuen Scheidungsgesetz, in: Festschrift für Margrith Bigler-Eggenberger, Basel/Frankfurt am Main 1993, S. 281 ff.
139 Verordnung vom 24. Februar 1988 über das Büro für die Gleichstellung von Frau und
Mann, SR 172.212.11; s. auch Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann, B81 1995 11 382, Kauken 16 Absatz 2 Buchstabe e.