Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 14Bundesblatt · BBl 1996 II 1
141.3 Probleme mit den bisher geltenden Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene
Die gesetzliche Abstützung der Regelung betreffend die Schutzbedürftigen auf Artikel 14a Absätze 4 und 5 ANAG (bisher) vermag in verschiedener Hinsicht nicht zu befriedigen.
Zum einen handelt es sich bei der vorläufigen Aufnahme formell nur um eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung. Damit muss jedoch in jedem Fall ein zeitintensives und kostspieliges individuelles Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt werden, obwohl schon zu Anfang feststeht, dass zwar kein Asyl gewährt wird, die Wegweisung aber dennoch nicht vollzogen werden kann. Diese juristische Konzeption führt vor allem in Fällen, in denen der Bundesrat ausdrücklich beschliesst, Menschen aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten zwecks Gewährung vorübergehenden Schutzes in die Schweiz zu holen und gruppenweise vorläufig aufzunehmen, zur absurden Situation, dass die Behörden diese Personen formell zuerst aus der Schweiz wegweisen müssen, um sie dann gleichzeitig mit derselben Verfügung vorläufig aufnehmen zu können. Als unbefriedigend beantwortet muss auch die Frage einer allfälligen Rückkehr von Schutzbedürftigen gelten. Die heutige Lösung bietet keine Gewähr, dass aus der vorläufigen Aufnahme nicht eine dauernde wird. Zwar dürfte heute Konsens darüber bestehen, dass die Gewährung vorübergehenden Schutzes von vornherein nur zu einem temporären Aufenthalt führen soll und dass dafür zu sorgen ist, dass die Schutzbedürftigen nach Beendigung der Gewaltsituation in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Eine umfassende Regelung der Rückkehrhilfe und allfälliger weiterer Massnahmen, die dazu erforderlich wären, fehlt aber in der geltenden Rechtsordnung. Auch ergaben sich in der Praxis Schwierigkeiten bei der Unterbringung und der Abgeltung der Fürsorgeleistungen für Personen, die auf unbestimmte Zeit in der Schweiz bleiben. Ein weiteres Problem, die fehlende Verteilkompetenz des Bundes bei gruppenweisen vorläufigen Aufnahmen, hat sich inzwischen dadurch gelöst, dass sich die Kantone im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung bereit erklärt haben, die Verteilung der Schutzbedürftigen analog zu dem in der Asylverordnung 1 vom 22. Mai 1991 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) statuierten Verteilschlüssel (Art. 9 Abs. 2 AsylV 1) zu regeln und die Zuweisung dem BFF zu übertragen. 9
Aber auch die Ausgestaltung der Rechtsstellung der Betroffenen ist heute unbefriedigend. Namentlich der prekäre Aufenthaltsstatus und der fehlende Anspruch auf Familienzusammenführung versetzen schutzbedürftige Personen, die oft jahrelang getrennt von ihrer Familie in der Schweiz leben und in deren Heimat sich keine Besserung abzeichnet, in eine schwierige persönliche Lage.
In Anbetracht dieser vielfältigen Probleme auf rechtlicher und praktischer Ebene und im Bewusstsein, dass die Kategorie der Gewaltflüchtlinge in Zukunft eine immer grössere Rolle in der Asyl- und Flüchtlingspolitik spielen wird, überwies das Parlament 1993 eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerates. Sie beauftragte den Bundesrat,