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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 15Bundesblatt · BBl 1996 II 1

anlässlich der Revision des Asylgesetzes Vorschläge für eine verbesserte Regelung betreffend die Gewaltflüchtlinge und für eine Neuregelung der Rückkehrhilfe auszuarbeiten.

Auch auf internationaler Ebene wurde das Problem der Aufnahme Schutzbedürftiger zu einem vieldiskutierten Thema. Hauptsächlich seit dem Ausbruch der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und dem daraus entstandenen Flüchtlingsstrom- dem grössten, den Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat stellte sich das Problem der Schaffung eines einfachen Verfahrens für die vorübergehende Aufnahme von Gewaltflüchtlingen und der dafür nötigen Rechtsgrundlagen auch in zahlreichen anderen europäischen Staaten in ähnlicher Weise wie in der Schweiz. Verschiedene dieser Staaten gingen in den vergangenen Jahren dazu über, die anfänglich angewandten provisorischen Aufnahmeregelungen in ihre Gesetzgebung zu integrieren. Die dabei getroffenen Lösungen weichen zwar erheblich voneinander ab, gestehen aber alle dem Staat beim Aufnahmeentscheid einen politischen Ermessensspielraum zu. Zu einem beachtlichen Teil werden Schutzbedürftige aber auch weiterhin in das Asylverfahren aufgenommen.

In Deutschland wurde im Juni 1993 im Ausländergesetz (§ 32a AuslG) ein besonderer Rechtsstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge verankert. Mit der Neuregelung wird der Ausländerin oder dem Ausländer kein subjektives Recht auf Aufnahme gewährt. Vielmehr ist es ein politischer Ermessensentscheid von Bund und Ländern, ob und wie viele Ausländer aus welchen Gebieten aufgenommen werden sollen. Auch Dänemark führte im November 1992 in einem eigenen Gesetz) ein besonderes befristetes Aufenthaltsrecht für Personen ein, deren Rückkehr in die Heimat aufgrund von gewaltsamen Konflikten oder ähnlichen Unruhen nicht zumutbar ist.

Auch die Niederlande haben mit der am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Änderung des Ausländergesetzes den Aufenthalt von Gewaltflüchtlingen neu geregelt. Es wurde eine spezielle vorläufige Aufenthaltserlaubnis geschaffen für Personen, die nach Ablehnung ihres Asylgesuches aufgrund der allgemeinen Situation in ihrem Heimatland nicht weggewiesen werden können, sowie für Personen, die infolge von unvermutet auftretenden Situationen allgemeiner Gewalt, von Krieg oder Bürgerkrieg aus ihrer Heimat vertrieben worden sind.

Im Rahmen des UNHCR werden ebenfalls intensive Diskussionen zur Frage geführt, wie die Aufgaben, vor welche sich die Heimat- und Herkunftsstaaten wie auch die Aufnahmeländer durch die grossen Flüchtlingsströme gestellt sehen, zu lösen und wie die Lücken der Flüchtlingskonvention in diesem Bereich zu schliessen sind.

Tatsächlich haben Schutzbedürftige aufgrund der Flüchtlingskonvention oder nach den jeweiligen innerstaatlichen Asylgesetzen nur eine geringe Chance auf Anerkennung als Flüchtling im Aufnahmestaat. Auch nach schweizerischem Recht erhalten Schutzbedürftige in der Regel kein Asyl. Denn nur wer ernsthafte Nachteile erlitten oder begründete Furcht vor solchen Nachteilen hat, die vom Staat oder von quasi-staatlichen Körperschaften ausgehen, den Verfolgten selbst treffen wollen und auf einem bestimmten in Artikel 3 Absatz 1 AsylG aufgezählten Motiv beruhen, gilt nach herrschender Lehre und Praxis als Flüchtling. Die folgenden Ausführungen in einem Entscheid des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes gelten daher auch für die schweizerische Asylpraxis: "Das Asylrecht dient dem Schutz des politisch Verfolgten. Es hat nicht zur Aufgabe, vor den