Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 16Bundesblatt · BBl 1996 II 1
allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg, Revolution und sonstigen Unruhen hervorgehen". Zweifellos kann es auch in Kriegs- oder Bürgerkriegssituationen zu asylrelevanter Verfolgung der Zivilbevölkerung kommen, etwa wenn eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gezielt unter Druck gesetzt und terrorisiert wird, um sie zum Verlassen eines Gebietes zu zwingen (z.B. "ethnische Säuberungen“*)¹ oder um sie durch Einschüchterung von der Unterstützung Aufständischer abzubringen. Allerdings muss grundsätzlich auch hier eine Verfolgung im Einzelfall nachgewiesen werden. An das in solchen Fällen oft angerufene Vorliegen einer Gruppenverfolgung werden nämlich -wie die Praxis verschiedener Staaten zeigt-stenge Massstäbe angelegt.¹t
Weil sowohl die Flüchtlingskonvention wie auch das Asylgesetz im Grundsatz von der Einzelperson ausgehen, kann der Flüchtlingsbegriff der Flüchtlingskonvention und mit ihm derjenige des schweizerischen Asylgesetzes den Schutzbedürftigen in ihrer grossen Mehrheit kaum gerecht werden.
Auch die EMRK bietet den Schutzbedürftigen nicht den notwendigen spezifischen Schutz vor einer drohenden Abschiebung oder Rückschaffung in ihr Heimat- oder Herkunftsland. Die Europäische Menschenrechtskommission und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte!?) haben wiederholt deutlich gemacht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer, die vor einem Bürgerkrieg, schweren inneren Unruhen oder einem Klima allgemeiner Gewalt fliehen, bei einer drohenden Abschiebung nicht auf den Schutz von Artikel 3 EMRK verlassen können, solange sie nicht konkret und individuell gefährdet, sondern nur als Opfer allgemeiner Gewalt oder von Terror betroffen sind.
Im Hinblick auf die Praxis der meisten Aufnahmestaaten- auch der Schweiz -, Gewaltflüchtlingen zumindest vorläufigen Schutz zu gewähren und nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsstaaten zurückzuführen, bleibt noch zu fragen, ob das Gebot der Nichtrückschiebung allenfalls auch auf Schutzbedürftige anzuwenden ist. Die herrschende Lehre verneint dies allerdings klar. Auch die Praxis der westeuropäischen Staaten gegenüber den Jugoslawien-Flüchtlingen stützt die These einer gewohnheitsrechtlichen Verpflichtung der Staaten zur Gewährung vorübergehenden Schutzes kaum. Die Praxis der Staaten macht im Gegenteil klar, dass die erforderliche Rechtsüberzeugung, welche die Aufnahme von Schutzbedürftigen als Rechtspflicht ansieht, nicht nachweisbar ist. Davon gehen auch die jüngsten europäischen Vereinbarungen im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts aus, die die Gewaltflüchtlinge überhaupt nicht erwähnen: das Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (sog., Dubliner-Abkommen" oder "Erstasylabkommen") sowie das Übereinkommen vom 14. Juni 1985 von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen. Die vorgeschlagene Regelung für Schutzbedürftige ändert an diesen Überlegungen nichts, da die Gewährung vorübergehenden Schutzes von einem Entscheid des Bundesrates abhängt, der nicht durch völkerrechtliche Verpflichtungen, sondern durch rein humanitäre Erwägungen bestimmt ist.