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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 17Bundesblatt · BBl 1996 II 1

141.4 Ziele und Grundzüge der vorgeschlagenen Neuregelung für Schutzbedürftige

Die Probleme, die sich aus Massenfluchtbewegungen infolge von Kriegen, Bürgerkriegen oder Situationen allgemeiner Gewalt ergeben, haben gezeigt, dass weder die zur Verfügung stehenden völkerrechtlichen noch die landesrechtlichen Instrumentarien bisher geeignete Lösungen für Schutzbedürftige anbieten. Einerseits trägt der den internationalen Konventionen zugrunde liegende Flüchtlingsbegriff, der auf die Verfolgung des einzelnen begrenzt ist, dem Schutzbedürfnis von Gewaltflüchtlingen nicht hinreichend Rechnung. Andererseits gehen die Rechtspflichten, die sich aus dem Gebot des nonrefoulement und der Flüchtlingskonvention ergeben - insbesondere bezüglich der Ausgestaltung der Rechte der Konventionsflüchtlinge und der Pflicht zur Bereitstellung eines individuellen Asylprüfungsverfahrens- so weit, dass sie nicht auf weitere Kategorien schutzbedürftiger Personen ausgedehnt werden können.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Konzept strebt daher, mit den entsprechenden sachgerechten Mitteln, fünf grundlegende Ziele an, damit die Gewährung vorübergehenden Schutzes für Gewaltflüchtlinge in der Schweiz befriedigend gelöst werden kann. Die vorgeschlagene Regelung ist mit derjenigen anderer europäischer Staaten vergleichbar und stellt eine effiziente, kostengünstige und taugliche Alternative zur bisherigen gruppenweisen vorläufigen Aufnahme (Art. 14a Abs. 5 ANAG Ibisher)) dar, die mit der neuen Regelung abgelöst wird. Gleichzeitig wird das Anliegen der Motion 92.3301 der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 7. Juni 1993 erfüllt.

Die Regelung der Gewährung vorübergehenden Schutzes im Asylgesetz besteht aus folgenden Elementen:

I. Anerkennung der Schutzbedürftigkeit unter Wahrung staatlicher Handlungsfähigkeit

Grundsätzlich wird die besondere Schutzbedürftigkeit von Gewaltflüchtlingen anerkannt. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass die Schweiz souverän darüber entscheiden kann, ob sie Schutzbedürftigen- im wesentlichen aus politischen und humanitären Gründen- das Recht eines temporären Aufenthalts gewähren will. Die Gewährung vorübergehenden Schutzes bildet zusammen mit den Massnahmen und Hilfeleistungen vor Ort ein flexibles Gesamtkonzept, welches in bestimmten Konfliktsituationen eine angemessene Reaktion erlaubt.

Wir schlagen vor, dass für Schutzbedürftige ein besonderer Status - die sogenannte Gewährung vorübergehenden Schutzes- geschaffen wird, über dessen Einräumung und Beendigung der Bundesrat frei entscheiden kann. Die politische Entscheidungsfreiheit wird dadurch ermöglicht, dass der Entscheid über die Gewährung des vorübergehenden Schutzes unabhängig von starr vorgegebenen Kriterien erfolgen kann (Art. 63 Abs. 1 AsylG). In der Regel wird ein solcher Entscheid erst dann getroffen, wenn die Hilfeleistung vor Ort nicht mehr genügt und nur eine vorübergehende Aufnahme der betroffenen Personen ausserhalb der Konfliktregion den nötigen Schutz bieten kann. Zudem ist in diesem Zusammenhang auch der internationalen Absprache unter den Aufnahmeländern grosses Gewicht beizumessen.