Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
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2. Sachgerechte Lösung unter Verwendung bestehender Verfahren und Strukturen
Angesichts der zu erwartenden zahlenmässigen Zunahme der Schutzbedürftigen ist es sinnvoll, nach Lösungen für den Umgang mit Asylsuchenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten zu suchen, die zwar oft keine Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention oder des Asylgesetzes sind, aber trotzdem nicht repatriiert werden können.
Mit der Schaffung einer besonderen, aber eng auf die Bestimmungen für Asylsuchende und Flüchtlinge abgestimmten Regelung erhält das Aufnahmeverfahren eine übersichtliche Struktur, und es werden grösstmögliche Vereinfachungen im Verfahrensablauf erzielt. Durch die geplante Verwendung vorhandener Strukturen und Kompetenzen im Asylbereich (z.B. Empfangsstellen, Verteilkompetenz des Bundes) lassen sich überdies Doppelspurigkeiten vermeiden und bestehende Erfahrungen nutzen.
3. Entlastung des Asylverfahrens und Kosteneinsparung
Bereits heute kommen aufgrund verschiedener regionaler Konflikte immer mehr schutzsuchende Personen in die Schweiz und belasten unser Asylverfahren in personeller und finanzieller Hinsicht erheblich. In vielen Fällen lassen sich, auch nach einem negativen Ausgang des Verfahrens, die verfügten Wegweisungen nicht vollziehen, und die betroffenen Personen bleiben vorübergehend in der Schweiz (2.B. Schutzsuchende aus Bosnien-Herzegowina). Diese Entwicklung wird sich wahrscheinlich auch in Zukunft fortsetzen. Ein wichtiges Ziel der vorliegenden Regelung besteht deshalb in der Entlastung des durch Schutzbedürftige zusehends tiberlasteten Asylverfahrens und damit in einer spürbaren Senkung der Verfahrenskosten. Das Konzept der Gewährung vorübergehenden Schutzes darf aus diesem Grund unter keinen Umständen dazu führen, dass neben dem regulären Asylverfahren ein alternatives Individualprüfungsverfahren für Schutzbedürftige bereitgestellt wird. Die zuständigen Behörden müssen anhand objektiver Kriterien individuelle oder kollektive Aufnahmeentscheide in einem vereinfachten und raschen Verfahren zugunsten schutzbedürftiger Personen treffen können. Auch das Aufhebungsverfahren muss rasch und einfach durchzuführen sein; anlässlich der Aufhebung des Schutzes darf nicht ein neues Verfahren eingeleitet werden können, nur damit die betroffenen Personen der drohenden Wegweisung entgehen und so ihren Aufenthalt in der Schweiz verlängern können.
Die vorgeschlagene Lösung entspricht diesen Vorgaben. Nach dem Entscheid des Bundesrates über die Gewährung des Schutzes an eine Gruppe schutzbedürftiger Personen werden diese entweder aus dem Ausland in die Schweiz gebracht oder sie durchlaufen, sofern sie sich bereits an der Grenze oder in der Schweiz befinden und hier ein Gesuch um Schutz nach Artikel 18 AsylG stellen, ein Kurzverfahren in einer Empfangsstelle des BFF; dabei wird festgestellt, ob sie der vom Bundesrat bezeichneten Gruppe angehören. Sobald dies feststeht, kann ihnen vorübergehender Schutz gewährt werden. Gleichzeitig wird ein allfälliges von ihnen eingeleitetes Asylverfahren, soweit es darin um die Abklärung der Flüchtlingseigenschaft geht, für die