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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 19Bundesblatt · BBl 1996 II 1

gesamte Dauer der Schutzgewährung sistiert. Nur so kann das Asylverfahren effektiv entlastet werden. Da grundsätzlich auch Schutzbedürftige das Recht haben, ein allfälliges Asylgesuch umfassend prüfen zu lassen, wird mit der Sistierung des Verfahrens erreicht, dass die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nicht bereits bei der Einreichung der Gesuche, sondern erst bei der Aufhebung des vorübergehenden Schutzes erfolgen kann; zu diesem Zeitpunkt wird der Verfolgungshintergrund wesentlich klarer und leichter abzuklären sein. Auch die persönlichen Interessen der Schutzbedürftigen stehen einer Sistierung nicht entgegen, wird doch ihrem hauptsächlichen Anliegen, der Gewährung des Schutzes durch die Schweiz, nachgekommen.

Normalisiert sich die Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat, so kann der Bundesrat den vorübergehenden Schutz mittels einer Allgemeinverfügung aufheben. Hebt er ihn tatsächlich auf, so werden allfällig sistierte Asylverfahren wieder aufgenommen und die Frage der Flüchtlingseigenschaft geprüft. Geprüft wird allerdings nicht, ob die ursprünglich angegebene Verfolgung tatsächlich bestand, sondern es wird in erster Linie geprüft, ob die Person bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sein wird. Ergeben sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine Hinweise auf eine drohende Verfolgung bei einer Rückkehr, so wird auf das Asylgesuch nach Artikel 33 nicht eingetreten. Hat die schutzbedürftige Person weder bei der Gewährung vorübergehenden Schutzes noch bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs ein Asylgesuch im Sinne eines Ersuchens um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt, so verfügt das BFF ihre W9egweisung. Behauptet eine schutzbedürftige Person erst in diesem Zeitpunkt, sie sei in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat bedroht, so wird auf ihr Gesuch nur eingetreten, wenn sich aufgrund des rechtlichen Gehörs Hinweise auf eine ihr konkret drohende Verfolgung ergeben (Art. 33 AsylG). Auf diese Weise lassen sich unnötige Anschluss-Asylverfahren nach Beendigung des vorübergehenden Schutzes wirksam verhindern.

4. Kompatibilität mit internationalem Recht durch graduelle Verbesserung des Rechtsstatus

Da sich unter den Schutzbedürftigen zweifellos auch Personen befinden können, die an sich die Flüchtlingseigenschaft besitzen und sich somit auf die Rechtsgarantien der Flüchtlingskonvention berufen könnten, stellt sich die Frage nach dem Verhältnis des gewährten Status zur Flüchtlingskonvention. Grundsätzlich kann die Gewährung vorübergehenden Schutzes das Recht eines Flüchtlings, seine Anerkennung als Konventionsflüchtling zu verlangen, nicht beschränken. Durch die Sistierung des Verfahrens und die gleichzéitige Schutzgewährung wird dieses Recht indessen geschmälert. Im Hinblick auf die Praktikabilität und Vereinfachung des gesamten Verfahrens ist diese einstweilige Beschränkung aber unbedingt notwendig und gerechtfertigt. Die Kompatibilität der Gewährung vorübergehenden Schutzes mit der Flüchtlingskonvention muss aber langfristig gewahrt bleiben.

Der Entwurf entspricht dieser Forderung, indem er die Rechtsstellung der Schutzbedürftigen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz stufenweise auf das Niveau der Flüchtlingskonvention anhebt. Werden die Schutzbedürftigen bei ihrer Aufnahme noch weitgehend wie Asylsuchende behandelt, so erhalten sie mit der Zeit gewisse Rechte,