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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 20Bundesblatt · BBl 1996 II 1

die ihre Rechtsstellung derjenigen von Flüchtlingen angleichen. So haben die Schutzbedürftigen unter bestimmten Voraussetzungen bereits zu Beginn ihres Aufenthaltes einen Anspruch auf Familienzusammenführung. Der Bundesrat ist zudem frei, die Schutzbedürftigen bei absehbarem längerem Aufenthalt in der Frage der Erwerbstätigkeit bevorzugt zu behandeln. Fünf Jahre nach Gewährung des vorübergehenden Schutzes erhalten sie eine bis zu dessen Aufhebung befristete fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung mit allen daraus fliessenden Rechten. Dauert der Konflikt weiter an, so können sie schliesslich zehn Jahre nach Gewährung des vorübergehenden Schutzes eine Niederlassungsbewilligung erhalten.

5. Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat nach Beendigung des Konflikts

Als letzten zentralen Punkt gilt es hervorzuheben, dass der Schutz, der gewährt werden soll, nur vorübergehend ist und also nicht auf einen dauernden Aufenthalt hinauslaufen wird. Entsprechend sind Vorkehren für die Rückführung der betroffenen Menschen in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zu treffen, sobald sich die Lage dort normalisiert. Dazu müssen diese Staaten auch in die Verantwortung eingebunden und Lösungen in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gesucht werden.

Mit dieser rückkehrorientierten Regelung wird der speziellen Situation der Schutzbedürftigen Rechnung getragen, die durch die Flüchtlingskonvention nicht abgedeckt ist. Diese geht davon aus, dass sich die Zustände im Heimat- oder Herkunftsstaat kaum verbessern. Entsprechend wird der Schutz im Sinne der Flüchtlingskonvention traditionell als Aufnahme auf Dauer und mit Integration im Aufnahmeland verbunden gesehen. Gerade deshalb hat sich die Flüchtlingskonvention für die Bewältigung des Problems der Schutzbedürftigen als ungeeignet erwiesen; denn für die Gewaltflüchtlinge reicht meistens ein vorübergehender Schutz. Der Aufenthalt der Schutzbedürftigen ist entsprechend auszugestalten. Ziel des Schutzes ist nicht in erster Linie die Integration in die schweizerischen Verhältnisse, sondem-im Hinblick auf die Rückkehr - die Erhaltung der Wiedereingliederungsfähigkeit in die Lebensbedingungen des Heimat- oder Herkunftsstaates. Das heisst, ihre sozialen und beruflichen Kompetenzen sind- etwa durch Schulungs- und Bildungsmassnahmen - zu erhalten und zu fördern. Die von der Schweiz durchgeführten Rückkehrhilfeprogramme für chilenische und rumänische Staatsangehörige haben diese Erfahrungen vollauf bestätigt. Artikel 88 AsylG räumt dem Bund entsprechend die Kompetenz ein, Projekte zur Erhaltung und zur Stärkung der Reintegrationsfähigkeit zu unterstützen. Mit dieser Bestimmung trägt der Bundesrat auch den aktuellen internationalen Entwicklungen Rechnung, die sich angesichts einer weltweit steigenden Zahl von schutzsuchenden Menschen hauptsächlich auf ihre Wiedereingliederung ausrichten.

Damit aber eine Rückkehr der Schutzbedürftigen in ihr Heimat- oder Herkunftsland überhaupt möglich wird, bedarf es auch der Anstrengungen der Schweiz-gemeinsam mit anderen Aufnahmestaaten- welche auf eine Verbesserung der Situation in den betroffenen Staaten abzielen. 1* Ziele solcher Bestrebungen auf internationaler Ebene sollen die Wiederherstellung der Sicherheit im Heimat- oder Herkunftsstaat der Schutzbedürftigen und die Schaffung von Bedingungen sein, die ihnen eine sichere