Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 21Bundesblatt · BBl 1996 II 1
Rückkehr erlauben. Dazu gehören unter anderem Sicherheitsgarantien, die internationale Überwachung der Rückkehr und die materielle Hilfe an die Zurückkehrenden. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Vorgehen auf verschiedenen Ebenen notwendig.
Zum einen müssen Bestrebungen zur Eindämmung der Fluchtursachen unterstützt werden. Im Vordergrund stehen dabei Massnahmen einer aktiven internationalen Flüchtlingspolitik, die ihre Mittel bewusst dazu einsetzt, um auf die Heimat- oder Herkunftsstaaten von Schutzbedürftigen so einzuwirken, dass kriegerische Auseinandersetzungen oder Unterdrückung und systematische Menschenrechtsverletzungen eingegrenzt oder beseitigt werden. Eine wirksame politische und ökonomische Einwirkung auf die Heimat- oder Herkunftsländer ist aber nur durch ein international koordiniertes Handeln möglich. Die Bewältigung der Fluchtbewegungen muss somit als umfassende gesamteuropäische Aufgabe verstanden werden, hat doch die Schweiz weder den Einfluss noch die Mittel, allein erfolgversprechend wirken zu können. In Artikel 64 Absatz 2 AsylG wird diese Aufgabe im Hinblick auf eine sichere Rückkehr der Schutzbedürftigen ausdrücklich festgehalten.
In einem weiteren Schritt müssen aber auch konkrete Massnahmen zur Ermöglichung der Rückkehr ergriffen werden, sobald die Fluchtursachen beseitigt sind. So gilt es, Voraussetzungen für die rechtliche und faktische Sicherheit der Zurückkehrenden zu schaffen. Dabei ist etwa an die Aufhebung von Ausnahmegesetzen durch den Heimat- oder Herkunftsstaat oder an die Beobachtung der Sicherheit der Zurückkehrenden im Heimat- oder Herkunftsland durch eine internationale Organisation (z.B. UNHCR, IKRK, usw.) ¹* oder andere Stellen zu denken. Schliesslich ist mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit die ökonomische und soziale Reintegration der Zurück · kehrenden zu fördern (vgl. Art. 88 Abs. 1 AsylG).
Wird das vorgeschlagene Konzept der Gewährung vorübergehenden Schutzes mit den dargelegten Elementen einer Rückkehr in Sicherheit und Würde verbunden, so dient dies schliesslich sowohl den Interessen der Aufnahmeländer als auch denjenigen der Heimat- und Herkunftsstaaten. Die einen werden von der Sorge um die aufgenommenen Personen wieder entlastet, und die anderen ziehen Nutzen aus der mit der Konfliktbeendigung verbundenen Hilfe beim Wiederaufbau. Nicht zuletzt dient dieses Konzept aber auch den betroffenen Menschen, denen die Rückkehr und ein Neuanfang in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat erleichtert werden.
142 Fürsorge und Bundesbeiträge
Fürsorgeleistungen und Abgeltung
In den letzten Jahren sind die Ausgaben im Asylbereich ständig gestiegen. Für das Jahr 1995 beträgt das Budget des BFF 833 Millionen Franken. Über 90 Prozent dieser Ausgaben werden für die Rückerstattung von Auslagen der Kantone und der Hilfswerke aufgewendet, die im Zusammenhang mit der Fürsorge und der Betreuung von Asyl-