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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 22Bundesblatt · BBl 1996 II 1

suchenden, vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen anfallen. Die Kostenentwicklung verläuft jedoch nicht im Gleichschritt mit der Anzahl neu eingereichter Asylgesuche. So gingen in den Jahren 1989 und 1993 etwa gleich viele Asylgesuche ein, aber die Ausgaben im Fürsorgebereich waren 1993 weit mehr als doppelt so hoch wie 1989. Die Gründe für diese Kostensteigerung sind vielfältig. Zum einen verursachen- neben den neuen Asylgesuchen- auch die pendenten oder mit einem Aufnahmeentscheid erledigten Fälle (anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer) Fürsorgekosten. Hinzu kommt eine ständig steigende Zahl von Ausländerinnen und Ausländern, die aufgrund von Vollzugsschwierigkeiten (z.B. Weigerung bestimmter Staaten, eigene Staatsangehörige zurückkehren zu lassen) vorläufig in der Schweiz bleiben. Zum andern ist die Zahl der fürsorgeabhängigen Personen, die aufgrund der schlechten Wirtschaftslage keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, angestiegen. Unabhängig von diesen Faktoren erwies sich zudem das bisherige Abgeltungssystem als kostentreibend. Dieses geht nämlich grundsätzlich davon aus, dass die Kantone und die Hilfswerke die Fürsorgeleistungen erbringen, während der Bund die anfallenden Kosten übernimmt. Der zahlungspflichtige Bund konnte infolge der gesetzlich verankerten Vollabgeltung der anfallenden Kosten den Fürsorgestandard kaum beeinflussen. Er hatte nur die Möglichkeit, mit Weisungen gewisse Leitplanken zu setzen.

Pauschalen

Im Gegensatz zum System der Abgeltung der effektiven Kosten veranlasst die pauschale Abgeltung von Leistungen den Subventionsempfänger zu einem effizienten Einsatz der Mittel und zur Suche nach kostengünstigen Lösungen. Überdies führen pauschale Abgeltungen zu Einsparungen im administrativen Bereich; namentlich entfällt der Aufwand für Einzelfallabrechnungen und-uberprüfungen. In gewissen Teilbereichen (Betreuungs- und Unterstützungskosten für Asylsuchende) konnten erste Erfahrungen mit pauschalen Ansätzen gesammelt werden, die positiv ausgefallen sind. Deshalb wurde später auch für die Unterbringungskosten das System der pauschalen Abgeltung eingeführt.

Mit dem Bundesbeschluss über Sparmassnahmen wurde das System der pauschalen Abgeltung ausdrücklich im Asylgesetz festgehalten. Die Verwaltungs- und Betreuungskosten sowie die Beiträge an die Dachorganisation der Hilfswerke werden bereits heute pauschal abgegolten, die Unterstützungs- und Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge sowie alle Gesundheitskosten jedoch noch nicht. Um der Pauschalierung im Asylbereich auf breiter Basis zum Durchbruch zu verhelfen, bedarf es Änderungen auf Gesetzesstufe. Die Vorlage ermöglicht daher mit den Bestimmungen im 6. Kapitel in allen Bereichen, in denen dies sinnvoll erscheint, die Ausrichtung von Abgeltungen, Beiträgen und Finanzhilfen in Form von Pauschalen (vgl. die Tabelle „Pauschale Abgeltungen der Fürsorgeleistungen durch den Bund“ im Anhang). Mit dem neuen System kann der Bund mittels der Höhe der festzulegenden Pauschalen den Fürsorgestandard beeinflussen und Lenkungsentscheide treffen, während es den Kantonen den Spielraum verschafft, über den Mitteleinsatz unabhängig von Detailvorschriften des Bundes zu bestimmen. Damit wird namentlich die Planung auf kommunaler und kantonaler Ebene wesentlich erleichtert.