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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 23Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Zuständigkeitswechsel

Aufgrund der historischen Entwicklung ist für die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen an Flüchtlinge bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung- entgegen der verfassungsmässigen Aufgabenteilung nach Artikel 48 der Bundesverfassung (BV) - der Bund zuständig, der diese Aufgabe den Hilfswerken überträgt. Vor Anerkennung als Flüchtling -also während des Asylverfahrens- und nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung (fünf Jahre nach der Einreise) gilt die verfassungsmässige Aufgabenteilung.

Für die Betreuung und Unterstützung der Flüchtlinge betreiben die Hilfswerke im Auftrag des Bundes eigene Sozialdienste. Auf diese Weise sind Parallelstrukturen zur ordentlichen öffentlichen Fürsorge entstanden. Die Fürsorgeleistungen werden jedoch gestützt auf die Flüchtlingskonvention nach den für die Einheimischen geltenden Grundsätzen ausgerichtet. Aus verwaltungsorganisatorischen Überlegungen ist deshalb eine Zusammenlegung durch eine Zuständigkeitsänderung angezeigt (vgl. Erläuterungen zu Art. 76). Für die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen an Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung sollen neu die Kantone zuständig sein, welche vom Bund dafür pauschal entschädigt werden. Dieser Systemwechsel wird grundsätzlich auch von den Kantonen befürwortet.

Die Kantone haben in den vergangenen Jahren im Bereich der Fürsorge und Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern ebenfalls ein umfassendes Fachwissen aufgebaut. Die fachliche Kompetenz der Kantone steht daher der Übernahme dieser Aufgabe nicht entgegen. Die Kantone sind jedoch selbstverständlich auch künftig frei, die Erfahrungen der zugelassenen Hilfswerke in der fürsorgerischen Betreuung zu nutzen und diese mit der Ausrichtung von Fürsorgeleistungen zu beauftragen. Die Ausrichtung der Fürsorge für weitere Personenkategorien mit ähnlichen Bedürfnissen, namentlich für Asylsuchende, Schutzbedürftige und vorläufig Aufgenommene, durch ein und dieselbe organisatorische Einheit soll gefördert werden. Solche einheitlichen Lösungen sind unter dem Aspekt der optimalen Nutzung der Strukturen zu begrüssen und weiterzuführen. Der Entwurf schlägt daher in Artikel 76 AsylG grundsätzlich die Fürsorgezuständigkeit der Kantone im Asylbereich vor. Die Hilfswerke haben in der Vergangenheit ein wertvolles Fachwissen in der Flüchtlingsbetreuung entwickelt. Sie sollen deshalb bei der Integration von Flüchtlingsgruppen vom Bund weiterhin mit der Durchführung entsprechender Projekte beauftragt werden können.

Sicherheitsleistungspflicht

Artikel 81 AsylG übernimmt aus dem geltenden Recht die Sicherheitsleistungspflicht für Asylsuchende und unterstellt dieser neu auch die Kategorie der Schutzbedürftigen bis zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach fünf Jahren. Das Sicherheitskonto soll zur Deckung der Fürsorge-, Vollzugs-, Verfahrens- und Ausreisekosten herangezogen werden. Aufgrund des Bundesbeschlusses über Sparmassnahmen wurden auch die vorläufig Aufgenommenen der Sicherheitsleistungspflicht unterstellt (vgl. Art. 14c Abs. 10 ANAG [bisher]).

2 Entscheide zu BBl 1996 II 23

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  2. 2P.39/2003Bürgerrecht und Ausländerrecht19.02.2004A. Am 4. November 2002 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Änderung des Gesetzes vom 14. Juni 1981 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHG/ZH). Der Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 15. November 2002 als Referendumsvorlage…Art. 84 Abs. 1 lit. a OGArt. 89 Abs. 1 OGArt. 88 OGArt. 49 Abs. 1 BV