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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 24Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Strafbestimmungen

Zur konsequenten Durchsetzung der Bestimmungen des 2. Abschnittes des 5. Kapitels werden Strafbestimmungen analog zum AHV-Gesetz (Art. 87-90 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10D Anwendung finden. Diese Bestimmungen wurden bereits mit dem Bundesbeschluss über Sparmassnahmen eingefügt.

Das BFF hat festgestellt, dass immer mehr Arbeitgeber den Lohnabzug für die Sicherheitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nicht für den vorgesehenen Zweck verwenden. Weil der Aufforderung zur nachträglichen Zahlung oft nur zögernd oder gar nicht nachgekommen wird, entsteht dem Bund ein unnötiger administrativer Aufwand. Ist der Arbeitgeber nicht mehr zahlungsfähig, so verliert die sicherheitsleistungspflichtige Person den Teil ihres Lohnes, den der Arbeitgeber auf das Sicherheitskonto hätte einzahlen müssen. Namentlich solche Widerhandlungen sollen durch die Strafbestimmungen in Zukunft verhindert oder zumindest verringert werden.

Rückkehrhilfe

Die Förderung der freiwilligen Rückkehr ist seit Mitte der achtziger Jahre ein wichtiges asylpolitisches Anliegen. Die Möglichkeit, diesem Anliegen nachzukommen, wurde dem Bundesrat mit der zweiten Asylgesetzrevision von 1986 eingeräumt. Seither geschah die Förderung der freiwilligen Rückkehr vor allem durch Beratung sowie durch Übernahme der Kosten für die Ausreise von mittellosen Asylsuchenden und ausländischen Personen, deren Gesuch abgelehnt wurde oder die das Gesuch zurückgezogen haben. Trotz der mehrjährigen Tätigkeit der vier regionalen Beratungsstellen in der Schweiz, an welche der Bund bis Ende 1993 Bundesbeiträge ausgerichtet hat, konnte die Anzahl der freiwilligen Ausreisen nicht wesentlich erhöht werden, weshalb leider nach wie vor häufig der zwangsweise Vollzug von Wegweisungen im Vordergrund steht. Als flankierende Massnahme zum zwangsweisen Vollzug entwickelte das BFF zusammen mit andern Bundes- und Kantonsstellen sowie unter Einbezug von Hilfswerken und internationalen Organisationen ein Konzept zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. Mit deren Förderung wird indirekt auch die Akzeptanz für allfällig notwendige Zwangsmassnahmen erhöht.

Im Hinblick auf die Schaffung eines besonderen Instruments zur Gewährung vorübergehenden Schutzes, welches die im ANAG geregelte gruppenweise vorläufige Aufnahme ablösen soll, kommt der Förderung der freiwilligen Rückkehr eine besondere Bedeutung zu. Das Parlament hat daher mit der Überweisung der Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerates zur Schaffung eines Status von Gewaltflüchtlingen (92.3301) auch die Neuregelung der Rückkehrhilfe verlangt. Dabei wurde ausdrücklich auf die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit hingewiesen (Amtl. Bull. SR 1992, Bd. V, S. 1020). Im neuen Rückkehrkonzept spielt die internationale Ausrichtung denn auch eine entscheidende Rolle: Die Erfahrung international tätiger Organisationen soll nutzbar gemacht und -wo dies möglich ist- eine Rückkehr auch mittels Projektarbeit im Heimat- oder Herkunftsland unterstützt werden. Die optimale Verknüpfung der international ausgerichteten Tätigkeit mit der auf nationaler Ebene zu leistenden Beratung und die Sicherstellung des Informationsflusses setzen eine gesamtschweizerische Koor-