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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 25Bundesblatt · BBl 1996 II 1

dination voraus. Der Bundesrat hat mit der Änderung vom 24. November 1993 der Asylverordnung 2 vom 22. Mai 1991 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312) die Grundlage für die Errichtung einer Koordinationsstelle geschaffen. Die Verankerung der möglichen Rückkehrhilfemassnahmen auf Gesetzesstufe entspricht der asylpolitischen Bedeutung der Rückkehrhilfe.

143 Verfahrensbestimmungen im Asylgesetz

143.1 Grundsätzliche Bemerkungen

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass sich die gesetzgeberischen, personellen und organisatorischen Vorkehrungen im Asylverfahrensbereich bewährt haben. Die im Zusammenhang mit dem AVB eingeführten Massnahmen- beispielsweise der Ausschluss der Einleitung eines fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligungsverfahrens oder die frühzeitige Erhebung des Sachverhalts von Asylgesuchen innerhalb möglichst weniger Verfahrensschritte- ermöglichen den mit dem Vollzug des Asylgesetzes betrauten Behörden der Kantone und des Bundes, ein rasches und faires Verfahren durchzuführen. Insbesondere gelang es, die Mehrheit der gestellten Asylgesuche innert nützlicher Frist zu behandeln (vgl. Ziff. 112). Zudem konnte der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Verfahrensgarantien im Asylbereich wirksam entgegengetreten und somit ein Unterlaufen der Einwanderungsbestimmungen verhindert werden.

Trotz dieser positiven Erfahrungen sind wir der Auffassung, dass in gewissen Teilbereichen die Verfahrensbestimmungen geändert beziehungsweise an die heutigen Verhältnisse angepasst werden müssen, um eine noch flexiblere organisatorische Handhabung des Asylgesetzes zu erreichen. So werden beispielsweise die auf das herkömmliche Verwaltungsverfahren zugeschnittenen Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) und des Bundesrechtspflegegesetzes (OG; SR 173.110) den Besonderheiten des Asylverfahrens nicht immer gerecht. Aus diesem Grund wird in Artikel 17 Absatz 1 AsylG eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Regelung des VwVG über den Fristenstillstand auf das Asylverfahren nicht anwendbar ist. Mit dieser Bestimmung soll den teilweise massiven Verfahrensverzögerungen entgegengewirkt werden. Ebenfalls neu ist Artikel 17 Absatz 2 AsylG: Der Bundesrat erlässt aufgrund dieser Delegationsnorm auf Verordnungsstufe ergänzende Verfahrensbestimmungen, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden. Damit wird einem von verschiedenen Kreisen mehrfach geäusserten Anliegen Rechnung getragen, durch zusätzliche Verfahrensvorschriften den Bedürfnissen nachzukommen, die sich aus geschlechtsspezifischen Übergriffen oder aus der möglicherweise fehlenden geistigen Reife bei Minderjährigen ergeben können.

Nach Artikel 10 Absatz 2 AsylG stellt jede Behörde oder Amtsstelle Dokumente, die Hinweise zur Identität einer asylsuchenden Person geben können, zuhanden des BFF sicher. Diese Bestimmung soll auch für Schutzbedürftige gelten (vgl. Verweis in Art. 68). Neu hinzugefügt wird in Absatz 3 die Regelung, wonach die sicherstellende Behörde oder