Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 26Bundesblatt · BBl 1996 II 1
Amtsstelle, die gegebenenfalls solche Dokumente auf ihre Echtheit hin überprüft, dem BFF das Resultat der Überprüfung mitzuteilen hat. Diese zusätzliche Bestimmung resultiert aus der Tatsache, dass die Zivilstandsämter dem BFF das Resultat einer allfälligen, von ihnen vorgenommenen Echtheitsüberprüfung von Reisepapieren bis anhin nicht mitteilen durften, weil die dafür notwendige gesetzliche Grundlage fehlte.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass insbesondere bei Asylgesuchen an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle am Flughafen die besonderen Umstände eine rasche Zustellung der Verfügung erforderlich machen. Deshalb erachteten wir es als zweckdienlich, die Zulässigkeit der Eröffnung von Verfügungen oder Entscheiden per Telefax in Fällen nach Artikel 21 oder 22 AsylG (Asylgesuche an der Grenze oder am Flughafen) im Gesetz zu verankern. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, um eine rechtsgenügliche Eröffnung zu gewährleisten: Erstens muss es sich um ein Telefax handeln, das von der verfügenden Behörde vor der Übermittlung zu unterschreiben ist. Ferner ist dieses dem Adressaten durch die zuständige Behörde auszuhändigen. Schliesslich muss der Empfang des Telefaxes vom Verfügungs- beziehungsweise Entscheidadressaten unterschriftlich bestätigt oder, falls die Bestätigung ausbleibt, durch die zuständige Behörde aktenkundig gemacht werden (Art. 13 Abs. 3 AsylG).
Aus verfahrensökonomischen Gründen wird unter dem Titel „Verfahrenssprache“ in Artikel 16 AsylG geregelt, dass das Verfahren vor dem BFF und im schriftlichen Verkehr grundsätzlich in der gleichen Amtssprache geführt wird, die bereits bei der Anhörung vor den kantonalen Behörden angewendet worden ist oder die der Amtssprache am Wohnsitz der asylsuchenden Person entspricht. Eine Ausnahme von dieser Regel ist beispielsweise dann denkbar, wenn die asylsuchende Person der französischen Sprache mächtig ist, jedoch im Kanton Tessin wohnt und die Anhörung in italienischer Sprache erfolgte.
Im Lichte der EMRK erscheint es uns angezeigt, neu die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Entscheid über die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone im Sinne einer selbständigen Anfechtbarkeit zu verankern, jedoch nur mit der Begründung, der Entscheid verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 26 Abs. 3 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 AsylG).
Im Zuge der vorliegenden Asylgesetzrevision sollen einzelne der Nichteintretenstatbestände von Artikel 31 AsylG konkretisiert werden. Da Doppel- oder Mehrfachidentitäten von Asylsuchenden auch aufgrund anderer Beweismittel als nur durch Daktyloskopie (z.B. durch Fotovergleiche) festgestellt werden können, wird die Bestimmung von Absatz 2 Buchstabe a erweitert. Auf ein Gesuch wird demnach nicht eingetreten, wenn Asylsuchende die Behörden über ihre Identität täuschen und dies aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht. Buchstabe b erfährt insofern eine Änderung, als der Begriff des Vorsatzes durch denjenigen der Schuldhaftigkeit bei der Verletzung der Mitwirkungspflicht ersetzt wird. Mit der bisherigen Formulierung wurde die entscheidende Behörde in Beweiszwang versetzt und das Sanktionieren von Mitwirkungspflichtverletzungen stark erschwert.
In vielen Fällen ist der Vollzug der Wegweisung in gewisse Heimat- oder Herkunftsländer während längerer Zeit nicht durchführbar, weil zunächst Reisepapiere beschafft werden müssen oder andere technische Vollzugshindernisse bestehen. Mit dem Ablauf