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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 27Bundesblatt · BBl 1996 II 1

der nach rechtskräftigem negativem Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist erlischt die Arbeitsbewilligung (Art. 40 Abs. 2). Die Folge ist oft eine Fürsorgeabhängigkeit. Gemäss neuem Artikel 40 Absatz 3 soll deshalb das EJPD in Absprache mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die Kantone künftig ermächtigen können, die Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit für bestimmte Personengruppen aus dem Asylbereich über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen. Entscheidend wird sein, ob die Verantwortung für die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei der asylsuchenden Person liegt oder nicht.

Verschiedentlich wurde in der vergangenen Zeit die Kritik laut, die Rechtsprechung der ARK sei in einem gewissen Masse uneinheitlich. Um einer potentiellen Rechtszersplitterung in der Jurisdiktion der ARK entgegenzuwirken, sehen die Absätze 2 und 3 von Artikel 100 AsylG gewisse Koordinationsmechanismen vor. Absatz 2 bestimmt beispielsweise, dass die Zustimmung der Gesamtkommission einzuholen ist, wenn eine Grundsatzfrage entschieden oder eine wesentliche Rechtsfrage abweichend von einem früheren Entscheid beurteilt werden soll. Ein diesbezüglicher Beschluss ist für die Rechtsprechung der ARK bindend.

143.2. Persönliche Notlage aufgrund langdauernder Asylverfahren

Mit dem Inkrafttreten des AVB vom 22. Juni 1990 wurde das Prinzip der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens ins Gesetz aufgenommen. Damit wurde der angestrebte Zweck der Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich erreicht. Im weiteren konnte die zuvor von Kanton zu Kanton unterschiedlich gehandhabte Praxis der fremdenpolizeilichen Regelung abgewiesener Asylsuchender einheitlicher gestaltet und der Vollzug wesentlich verbessert werden.

In der Praxis ergaben sich aber Probleme mit der Durchbrechung dieses Prinzips, nämlich mit der Regelung, dass nach Ablauf von vier Jahren seit der Rechtshängigkeit eines Asylgesuches - primär zur Lösung schwerwiegender persönlicher Härtefälle - fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden können (Art. 17 Abs. 2 AsylG bisher]). Vor allem die vom Gesetzgeber gewollte Einschränkung, dass nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens- also auch während eines Revisions- oder Wiedererwägungsverfahrens - keine fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligungen mehr erteilt werden können (Art. 12f Abs. 1 AsylG bisher]), widersprach der Vorstellung einiger Kantone sowie interessierter Kreise.

Angesichts der politischen Tragweite dieser Thematik hat die Expertenkommission in der Vernehmlassung drei Varianten zur Diskussion gestellt: Variante 1 sah eine vollständige Übertragung der Kompetenz zur Erteilung fremdenpolizeilicher Aufenthaltsbewilligungen nach Ablauf von vier Jahren seit Einreichen des Asylgesuches an die Kantone vor, die Bewilligungen hätten jedoch an die Kontingente angerechnet werden müssen. Gemäss Variante 2 wäre die heutige Regelung grundsätzlich beibehalten worden, aber mit der ausdrücklichen Präzisierung, dass nach rechtskräftigem Abschluss des Asyl-