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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 28Bundesblatt · BBl 1996 II 1

verfahrens keine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung mehr erteilt werden kann; damit hätte während eines Revisions- oder Wiedererwägungsverfahrens auch kein fremdenpolizeiliches Bewilligungsverfahren eingeleitet werden können, da beides Rechtsbehelfe sind, die den Eintritt der Rechtskraft nicht hemmen können. Mit Variante 3 wäre eine Abkehr vom heutigen Konzept verbunden gewesen: Der Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens wäre umfassend verankert worden. So hätte das BFF im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung auch die schwerwiegende persönliche Notsituation, die in der langjährigen Anwesenheit in der Schweiz gründet, prüfen und beim Vorliegen einer solchen Situation die vorläufige Aufnahme anordnen müssen.

Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens schlagen wir neu folgendes Modell vor: Falls das BFF oder die ARK vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuches noch keinen rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid gefällt hat und wenn bei der asylsuchenden Person eine schwerwiegende persönliche Notlage vorliegt, kann als Ersatzmassnahme zum Vollzug der Wegweisung die vorläufige Aufnahme angeordnet werden. Vor der Ablehnung des Asylgesuches gibt das BFF oder die ARK dem Kanton Gelegenheit, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme oder den Vollzug der Wegweisung zu beantragen (Art. 41 Abs. 3 AsylG). Leistet das BFF dem Antrag des Kantons nicht Folge, so steht diesem die Beschwerde an die ARK offen (Art. 101 Abs. 2 AsylG). Mit dieser Lösung wird einerseits dem Wunsch der Kantone entsprochen, dass ihnen weiterhin ein Mitspracherecht in diesem Bereich eingeräumt wird. Andererseits kann damit eine einheitliche Praxis auf Bundesebene verwirklicht werden, zumal statt der Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton (Art. 17 Abs. 2 AsylG [bisherl) neu das BFF oder letztinstanzlich die ARK im Rahmen des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu entscheiden hat, ob einer betroffenen Person weiterhin eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz eingeräumt werden soll.

Bei der Prüfung, ob ein Wegweisungsvollzug durchführbar ist, begutachtet das BFF oder die ARK im Sinne eines zusätzlichen vierten Kriteriums- neben der Zulässigkeit, der Zumutbarkeit und der Möglichkeit-, ob bei der betroffenen Person eine schwerwiegende persönliche Notlage, die nicht im Ausland, sondern in der Schweiz begründet sein muss, vorliegt. Das BFF und die ARK werden bei der Beurteilung, ob der Vollzug der Wegweisung für die betroffene Person eine schwerwiegende persönliche Notlage darstellen würde, grundsätzlich die vom Bundesgericht in seinen Urteilen gegen Entscheide betreffend Ausnahmen von der zahlenmässigen Begrenzung der Ausländer (Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Okt. 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR §823.21]) aufgestellten Kriterien analog anwenden (vgl. insbes. BGE 119 Ib 33, bestätigt in den unveröffentlichten Urteilen des Bundesgerichts vom 21. April 1995 i.S. M. und vom 30. Juni 1995 i. S. D.). Hierzu verweisen wir auf die Ausführungen im Besonderen Teil dieser Botschaft (Ziff. 21.025, Art. 41 Abs. 3).

Im Vergleich zur bisherigen Regelung können mit diesem Konzept mehrere Instanzen entlastet werden, so das Bundesgericht, der Beschwerdedienst des EJPD und das BFA. Es ist auch davon auszugehen, dass es wegen der mit dem AVB erzielten Verfahrensbeschleunigung kaum mehr Fälle geben wird, in denen das Asyl- und Wegweisungs-