DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 29Bundesblatt · BBl 1996 II 1

verfahren nach vier Jahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. So konnte das BFF beispielsweise 1994 80 Prozent der eingereichten Asylgesuche innert weniger als drei Monaten erstinstanzlich entscheiden.

143.3 Asylsuchende ohne Identitätspapiere

Asylsuchende ohne Ausweispapiere stellen für das Asylverfahren ein immer grösser werdendes Problem dar: Einerseits werden die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts bei der Behandlung des Asylgesuchs erschwert, wenn keine gesicherten Erkenntnisse über die Identität der asylsuchenden Person bestehen. Andererseits wird der Vollzug der nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens zu verfügenden Wegweisung einer asylsuchenden Person, die keine Identitätspapiere besitzt, verzögert oder gar verunmöglicht. Das BFF erliess daher am 10. Juli 1992 eine interne Weisung über die Abgabe von Identitätsausweisen in den Empfangsstellen, die festhielt, dass Asylsuchende, die sich ohne Ausweispapiere bei einer Empfangsstelle meldeten und nicht glaubhaft machen konnten, dass sie tatsächlich über keinen Identitätsnachweis verfügten, auf ihre Mitwirkungspflicht hinzuweisen und aufzufordern seien, ihre Ausweise beizubringen. Diese Regelung sollte kein Zulassungsverfahren zum Asylverfahren darstellen, sondern eine Mitwirkungsverpflichtung vor der Hängigkeit des Asylgesuchs. Eine glaubwürdige Erklärung für das Fehlen von Reisepapieren oder eine wiederholte Vorsprache führte daher zur Aufnahme in der Empfangsstelle.

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts (BGE 121 II 59), das diese Praxis für rechtswidrig erklärte, hat das BFF diese Weisung am 3. Mai 1995 aufgehoben.

Mit einer Motion vom 9. Juni 1995 (95.3249) fordert die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei den Bundesrat auf, im Rahmen der laufenden Asylgesetzrevision rechtliche Grundlagen zu schaffen, um gegen Missbräuche durch Asylsuchende ohne Identitätspapiere vorzugehen. Eine weitere Motion (95.3206 Keller Rudolf vom 6. Juni 1995, Asylverfahren ohne Ausweispapiere) verlangt vom Bundesrat, Massnahmen zu treffen, damit Asylsuchende, die ohne gültige Ausweispapiere in unser Land einreisen würden und das Fehlen der Ausweispapiere nicht plausibel erklären könnten, auch künftig nicht zum Asylverfahren zugelassen würden; somit wäre der Zustand, wie er vor der Aufhebung der erwähnten Weisung bestanden habe, wieder hergestellt.

Das geltende Asylgesetz und das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen enthalten bereits verschiedene rechtliche Grundlagen, die es erlauben, gegen Missbräuche vorzugehen. So hält Artikel 125 AsylG (bisher) fest, dass Reisepapiere und Identitätsausweise bereits in der Empfangsstelle abgegeben werden müssen. Um dieser Mitwirkungspflicht Nachdruck zu verleihen, kann die zuständige Behörde die asylsuchende Person sowie Gegenstände, die diese mitführt, durchsuchen und so allenfalls vorhandene Reise- und Identitätspapiere sicherstellen.