Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 30Bundesblatt · BBl 1996 II 1
Als verfahrensrechtliche Sanktion gegen eine Verletzung der Mitwirkungspflicht sieht das Asylgesetz bereits heute die Möglichkeit eines Nichteintretensentscheides vor. Im weiteren stellt jede Behörde oder Amtsstelle Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die Hinweise zur Identität einer asylsuchenden Person geben, zuhanden des Bundesamtes sicher. Schliesslich sehen die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht die Vorbereitungshaft und gegebenenfalls die Ausschaffungshaft vor, wenn sich eine Person im Asyl- oder Wegweisungsverfahren weigert, ihre Identität offenzulegen.
Damit Asylsuchende ohne Ausweispapiere vom Asylverfahren ausgeschlossen werden könnten, müsste ein eigentliches Zulassungsverfahren erarbeitet werden. Dies würde eine grundlegende Neukonzeption des Verfahrens bedeuten. Bundesrat und Parlament haben sich bereits im Rahmen des AVB mit dieser Problematik auseinandergesetzt und ein behördliches Vorprüfungsverfahren klar abgelehnt (vgl. auch die Botschaft vom 25. April 1990 zum Bundesbeschluss, BBl 1990 II 593f.). Eine möglichst frühe Trennung zwischen positiv oder negativ "klaren" Fällen und näher abzuklärenden Gesuchen ist zwar anzustreben. Dies hat jedoch im Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens zu geschehen. Zudem sollen nicht die kantonalen Fremdenpolizeibehörden darüber befinden, ob ein Vollzug der Wegweisung bei Personen, die sich auf eine Verfolgungssituation in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat berufen, im Lichte der Flüchtlingskonvention und der EMRK zulässig ist. Obwohl die Wegweisung formlos ergehen könnte, müsste gemäss Artikel 13 EMRK dennoch der kantonale Instanzenzug, innerhalb dessen diese Verfügung angefochten werden kann, offen stehen. Die betroffene Person könnte ferner Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Ein wesentlich komplizierteres und länger dauerndes Verfahren wäre damit nicht auszuschliessen.
Mit der nun vom Bundesrat vorgelegten Gesetzgebung im Asyl- und Ausländerbereich können die möglichen Folgen der Aufhebung der Weisung über die Abgabe von Identitätsausweisen, nämlich ein allfälliges Ansteigen der Zahl von Asylsuchenden, die ohne Ausweispapiere in der Empfangsstelle vorsprechen, nicht vollumfänglich aufgefangen werden. Strenggenommen könnte hier- wie dargelegt- einzig ein Zulassungsverfahren zum Asylverfahren Abhilfe schaffen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass oft auch Personen, bei denen es sich zweifelsfrei um Flüchtlinge handelt, keine Identitätsnachweise besitzen. Völkerrechtliche Verpflichtungen, die die Schweiz eingegangen ist, würden aber verletzt, wenn gerade solche Personen vom Asylverfahren ausgeschlossen würden.
Der Gesetzesentwurf trägt jedoch der dargestellten Problematik Rechnung, in dem er im ANAG eine verstärkte Vollzugsunterstützung im Bereich der Wegweisung auch für Ausländerinnen und Ausländer vorsieht. Im weiteren erhalten die Vollzugsbehörden die Möglichkeit, nach rechtskräftigem negativem Asylentscheid Personendaten mit Drittländern und Herkunftsstaaten abzugleichen und so die Identität der betreffenden Personen zu eruieren.