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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 31Bundesblatt · BBl 1996 II 1

143.4 Kinderzulagen

(Art. 21b AsylG (bisherl)

Artikel 215 AsylG (bisher) statuiert im Falle eines bestehenden Anspruchs auf Kinderzulagen eine Suspensivbedingung, wonach die Kinderzulagen für im Ausland lebende Kinder von Asylsuchenden erst nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme ausbezahlt werden dürfen. Diese Bestimmung soll nicht ins neue Gesetz aufgenommen werden.

Der Gesetzgeber verfolgte in Zeiten enorm steigender Asylgesuchseingänge mit Artikel 21b AsylG (bisher) das Ziel, das schweizerische Asylverfahren für Asylsuchende weniger attraktiv zu machen.

Nach Artikel 34dlildles Absatz 2 BV ist der Bund zur Gesetzgebung auf dem Gebiete der Familienausgleichskassen befugt. Verfassungsrechtlich ist ausschlaggebend, was der Zweck der Leistungen ist: Nach dem historischen Willen des Verfassungsgebers soll der Familienlohn durch Aufstockung des Leistungslohnes erhöht werden, damit die höheren Lasten einer Familie mit Kindern tragbarer werden.

Artikel 4 Absatz 1 BV verbietet nun rechtliche Unterschiede, welche nach anerkannten Grundprinzipien der Rechts- und Staatsordnung als innerlich unbegründet und durch keine erhebliche Verschiedenheit der Tatbestände gerechtfertigt erscheinen (Häfliger A., Alle Schweizer sind vor dem Gesetz gleich, Bern 1985, S. 56). Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit behandelt wird (BGE 110 Ia 13 mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 114 Ia 1).

Die Ungleichbehandlung von schweizerischen und ausländischen Personen in bezug auf die Berechtigung, Familien- und Kinderzulagen zu beziehen, ist mit der verfassungsrechtlichen Bestimmung von Artikel 4 Absatz 1 BV nicht vereinbar. Es gibt keinen sachlichen Grund, weshalb Schweizerinnen oder Schweizern und fremdenpolizeilich geregelten Ausländerinnen und Ausländern- unabhängig vom Wohnort der Kinder- einheitliche Zulagen ausgerichtet werden sollen, während Asylsuchende keine Zulagen erhalten.

Gegen die Verknüpfung der Ausrichtung-von Zulagen mit dem Aufenthalt der Kinder in der Schweiz sprechen auch folgende Gründe: Die Kinderzulagen werden in der Regel durch Beiträge der Arbeitgeber bestritten. Diese Beiträge werden für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhoben, unabhängig davon, ob diese aus der Schweiz oder aus dem Ausland stammen und ob ihre Kinder in der Schweiz oder im Ausland wohnen. Schon deshalb rechtfertigt es sich unter dem Gesichtspunkt der Ausgewogenheit zwischen Rechten und Pflichten nicht, Asylsuchende anders zu behandeln, wenn ihre Kinder im Ausland leben. Das Prinzip der Solidarität sollte auch hier spielen. Zudem steht die geltende Bestimmung im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz, der die schweizerische Vertragspolitik im Bereich der sozialen Sicherheit prägt. Der Bundes-