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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 32Bundesblatt · BBl 1996 II 1

rat hat dieses Prinzip in seiner Botschaft zur Sozialcharta klar vertreten (BB1 1983 II 1296f.). Die Regelung von Artikel 215 AsylG (bisher) stand somit stets auch im Konflikt mit dem Staatsvertragsrecht.

Wir halten es deshalb aus verfassungs- und völkerrechtlichen Überlegungen für nicht mehr zulässig, eine Bestimmung im Gesetz zu verankern, wonach Kinderzulagen für im Ausland lebende Kinder von Asylsuchenden während des Asylverfahrens zurückbehalten werden. Es ist nämlich nicht zu erkennen, weshalb die Verhältnisse gerade und einzig während der Dauer des Asylverfahrens verschieden von denen aller anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein sollten und weshalb Asylsuchende, die in der Schweiz einen Arbeitsplatz haben, durch den Unterhalt und die Ausbildung von im Ausland lebenden Kindern nicht ebenso belastet sein sollten wie beispielsweise Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde, oder aus demselben Land stammende Saisonniers oder Jahresaufenthalter.

Bereits anlässlich der Einfügung dieses Artikels in den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zum AVB durch die eidgenössischen Räte wies der Bundesrat gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 114 Ia 1) auf die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung hin und lehnte sie aus diesem Grund entschieden ab.

143.5 Sozialversicherungen

(Art. 30 AsylG [bisherl)

Eine Überprüfung der in Artikel 30 AsylG (bisher) unter den Buchstaben a-f erwähnten einschlägigen Erlasse über die Sozialversicherungen hat ergeben, dass diese an sich auch auf Flüchtlinge Anwendung finden. Deshalb erübrigt sich eine Verankerung dieser Bestimmung im neuen Asylgesetz. Im Gegensatz zu den Asylsuchenden geniessen die anerkannten Flüchtlinge bezüglich Sozialversicherungen aufgrund der Flüchtlingskonvention die gleiche Behandlung wie Einheimische (Art. 24 FK).

144 Datenschutz

Am 1. Juli 1993 ist das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein Rahmengesetz, das in erster Linie Leitplanken für den Umgang mit Personendaten festlegt. Es bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Da mit der Bearbeitung von Personendaten durch staatliche Behörden das ungeschriebene Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit verletzt werden kann, braucht es für deren Zulässigkeit eine gesetzliche Grundlage. Die Datenbearbeitung muss zudem im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Für die Bearbeitung und Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen verlangt das DSG grundsätzlich eine Rechtsgrundlage in einem formellen Gesetz. Die für den Vollzug des

2 Entscheide zu BBl 1996 II 32

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