Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 33Bundesblatt · BBl 1996 II 1
Asylgesetzes und des ANAG zuständigen Behörden bearbeiten in Erfüllung ihrer Aufgaben eine Vielzahl von Personendaten, darunter auch solche, die als besonders schützenswert gelten. Dafür muss also eine formelle gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Insbesondere geht es um die gesetzliche Verankerung der von den Bundesbehörden im Ausländer- und Asylbereich verwendeten elektronischen Datenverarbeitungssysteme. Wésentlich ist dabei die Regelung der Online-Zugriffe auf diese Systeme. Die Totalrevision des Asylgesetzes und die Revision des ANAG bieten dazu die Gelegenheit.
145 Gesetzliche Grundlagen zur Förderung der Integration von
Ausländerinnen und Ausländern
Die Ausländerpolitik des Bundesrates beruht seit 1970 auf drei Hauptpfeilern. Mit Begrenzungsmassnahmen bei Neueinreisen wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung angestrebt; über die Zulassungspraxis für ausländische Arbeitskräfte sollen die Arbeitsmarktstruktur verbessert und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung verfolgt werden; mit der Festigung der Rechtsstellung im Laufe der Aufenthaltsjahre und mit weiteren Förderungsmassnahmen soll schliesslich die gesellschaftliche Integration der Ausländerinnen und Ausländer gefördert werden. Nach Artikel 16 ANAG haben die Bewilligungsbehörden die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen. Die Integrationsförderung soll nunmehr als staatspolitische Aufgabe ebenfalls gesetzlich verankert werden.
In den siebziger und achtziger Jahren wurde die Integrationsaufgabe weitgehend dem Sozial- und Fürsorgebereich zugeordnet. In der Vorlage zu einem neuen Ausländergesetz vom 19. Juni 1981, die der Souverän damals knapp abgelehnt hat, sollte die Verantwortung für die Förderung der Integration den Kantonen und Gemeinden übertragen werden. In seinem Bericht zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik vom 15. Mai 1991 sprach sich der Bundesrat dafür aus, « in weit stärkerem Masse als bisher Massnahmen zur Förderung der Integration zu ergreifen und zwar auf allen Stufen unseres Staatswesens» (BBl 199. III 322). Eine entsprechende Forderung aus der Staatspolitischen Kommission wurde vom Nationalrat als Postulat überwiesen (Motion 95.3078 vom
9. Febr. 1995). Das Postulat Rechsteiner vom 9. Oktober 1987 (87.917) verlangt insbesondere konkrete Vorschläge, wie die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung umfassend verbessert werden könnte. Im März 1990 hat die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) zusammen mit den Dachverbänden der Städte, Gemeinden und Bürgergemeinden das Handbuch «Ausländer in der Gemeinde» herausgegeben. Es orientiert über die Einreise- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer, über ihre Rechte und Pflichten in der Schweiz sowie über die zu ihrer gesellschaftlichen Integration getroffenen Massnahmen. Das Handbuch enthält auch zahlreiche Empfehlungen zur Integrationsförderung.