Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 34Bundesblatt · BBl 1996 II 1
Die Integrationsförderung reicht über die soziale und fürsorgerische Ebene hinaus und hat eine staatspolitische Dimension erhalten. Jeder Staat mit einem grösseren Ausländeranteil ist daran interessiert, dass Menschen aus anderen Sprach- und Kulturkreisen in die Gesellschaft hineinwachsen, mit den örtlichen Verhältnissen vertraut werden und dass dadurch ein einvernehmliches Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung möglich wird. Jede Emigration ist mit gewissen Anpassungen und Umstellungen verbunden, auch wenn die mitgebrachten Kenntnisse und Erfahrungen, mit anderen Worten die eigene Kultur, nicht einfach abgestreift werden können. In jedem Fall müssen aber unser Rechtsstaat und seine Regeln anerkannt werden; eine gewisse Integrationsbereitschaft ist im beiderseitigen Interesse unentbehrlich. Diese Notwendigkeit wird durch gewisse Erscheinungen unserer Zeit noch erhärtet. Der Wandel in Ost- und Mitteleuropa hat unterdrückte nationale und ethnische Konflikte aufleben lassen. Nationalitäten- und Minderheitenfragen in der Heimat können sich rasch auf die Lebensverhältnisse der Emigrantinnen und Emigranten auswirken. Das ehemalige Jugoslawien und die Türkei sind Beispiele hierfür. Derartige Erscheinungen können latente Angste schaffen und rechtsradikalen sowie ausländerfeindlichen Kreisen zusätzlichen Auftrieb geben. Mit einer entschiedenen und überzeugenden Integrationspolitik lassen sich das Vertrauen der Fremden in die Menschen, in die Rechtsordnung und in die Institutionen unseres Landes fördern. Entsprechend geringer ist damit die Gefahr einer wachsenden Einflussnahme radikaler und fundamentalistischer Bewegungen. Die Integrationsförderung trägt also wesentlich zur Abwehr von Fremdenangst, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bei.
Die EKA ist auf Bundesebene diejenige Stelle, die sich im Auftrag des Bundesrates am umfassendsten mit der Integrationsförderung befasst. Die Kommission wurde 1970 eingesetzt. Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung über die damalige Überfremdungsinitiative machten deutlich, dass die Schwierigkeiten, die aus der Anwesenheit einer grösseren Zahl ausländischer Mitmenschen erwuchsen, mit zahlenmässigen Begrenzungsmassnahmen allein nicht behoben werden können. Der Aufgabenbereich der EKA wurde 1980 dahingehend präzisiert, dass sie neben interdisziplinären Abklärungen vermehrt die Zusammenarbeit mit den an der Basis tätigen Stellen und Institutionen pflegen solle. Der Kommissionsauftrag aus den Jahren 1970/72 ist im März 1995 wie folgt präzisiert und den veränderten Verhältnissen angepasst worden: Die EKA erarbeitet Möglichkeiten und Initiativen für ein besseres Zusammenleben zwischen der schweizerischen und der ausländischen Bevölkerung. Sie fördert die Information der Ausländerinnen und Ausländer und deren Vertrautheit mit den ortsüblichen Lebensbedingungen. Parallel dazu soll die EKA dazu beitragen, dass die schweizerische Bevölkerung über die Probleme und über die Andersartigkeit der ausländischen Mitmenschen, aber auch über die Gemeinsamkeiten zwischen ihnen und uns besser informiert wird. Die Kommission übt Mittlerfunktionen zwischen den in der Integrationsarbeit tätigen Stellen und den Bundesbehörden aus. Auf Bundesebene hat die EKA in integrationspolitischen Belangen koordinierend zu wirken. Sie soll sich fortan generell mit der Integration der Ausländerinnen und Ausländer mit fremdenpolizeilicher Bewilligung, also auch mit anerkannten Flüchtlingen befassen.
Im Laufe ihrer 25jährigen Tätigkeit hat die EKA integrationsfördernde Empfehlungen und Arbeitshilfen zuhanden verschiedenster Adressaten ausgearbeitet, empirische Untersuchungen zu wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen der Ausländerpräsenz realisiert, Informationsschriften herausgegeben, Fachtagungen durchgeführt