Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 35Bundesblatt · BBl 1996 II 1
sowie Projekte und Konzepte initiiert oder mitgestaltet. Die EKA steht in engem Kontakt mit den Programmverantwortlichen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und organisiert seit 1974 im Rahmen ihrer Mittlerfunktion regelmässig Aussprachen mit den gesamtschweizerischen Ausländervereinigungen, den lokalen Ausländerkommissionen und den Ausländerdienststellen der Kantone. Die Kommission pflegt überdies regelmässige Kontakte mit verschiedenen Bundesämtern, die sich in Teilbereichen ebenfalls mit der Integration befassen.
Integrationsprobleme können nur zu einem Teil durch behördliche Massnahmen und Anweisungen gelöst werden. Die Unterstützung und Mitarbeit möglichst breiter Kreise sind unentbehrlich. Die entsprechenden Bemühungen in den Kantonen gingen bisher von vielfältigen Trägerschaften aus, die über sehr unterschiedliche Mittel verfügen. In vielen Kantonen und grösseren Städten sind sogenannte Ausländerdienststellen zu Hauptträgern der Integrationsarbeit geworden. Die Hilfswerke ihrerseits bemühen sich traditionsgemäss um die gesellschaftliche und berufliche Integration der anerkannten Flüchtlinge. Sie setzen sich seit einiger Zeit für die Realisierung von Integrationsprojekten ein, die gleichzeitig Flüchtlingen sowie Wanderarbeitnehmern und -arbeitnehmerinnen offenstehen. Verschiedenenorts besteht bereits eine Zusammenarbeit zwischen Ausländerdienststellen und Hilfswerken.
Ähnliche Aufgaben wie die EKA auf Bundesebene nehmen die Ausländerdienststellen in den Kantonen wahr. Ausländerdienststellen sind auf privat- oder öffentlichrechtlicher Basis aufgebaute Organisationen und Institutionen, die sich darauf spezialisiert haben, der ausländischen Bevölkerung bei der gesellschaftlichen Integration zu helfen. Im Bewusstsein um ihre Bedeutung erliess das EJPD Kreisschreiben an die Kantonsregierungen, in denen diese aufgefordert wurden, die Gründung bzw. Tätigkeit solcher Stellen zu fördern. Die EKA hat dabei als Orientierungshilfe in einem Modell mögliche Aufgaben, Rechtsformen, Organisation und Finanzierung von Ausländerdienststellen umschrieben. Von den rund 40 kantonalen, regionalen oder lokalen Ausländerdienststellen sind drei Viertel in den siebziger und anfangs der achtziger Jahre geschaffen worden. Entsprechend der örtlichen oder kantonalen Gegebenheiten unterscheiden sich die einzelnen Stellen in organisatorischer und finanzieller Hinsicht. Die Ausländerdienststellen arbeiten eng mit den örtlichen und kantonalen Behörden, den Kirchen, den Sozialpartnern und den Ausländergruppierungen zusammen. Diese Kreise bilden in den meisten Fällen denn auch das finanzielle Rückgrat der Organisation. Die Integrationstätigkeit der Ausländerdienststellen kann nur dann dauerhaft sein und den neuen Herausforderungen gerecht werden, wenn die solidarische Bereitschaft zu einer angemessenen finanziellen Unterstützung sichergestellt ist. Die zahlenmässige Zunahme der ausländischen Bevölkerung sowie die soziokulturelle Vielfalt der Zugewanderten stellen entsprechend grössere Anforderungen an die Integrationsaufgabe. Die in der Ausländerarbeit tätigen Stellen und Institutionen geraten aber immer mehr in Bedrängnis, weil ihre verfügbaren personellen und finanziellen Mittel mit den wachsenden Aufgaben seit längerem nicht mehr Schritt halten können. Eine vermehrte Unterstützung auf der Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden ist staats-, gesellschafts- und sozialpolitisch notwendig.