DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 36Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Aus diesen Gründen soll die EKA im Gesetz verankert werden. Gleichzeitig soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es dem Bund erlaubt, Integrationsprojekte zugunsten von Ausländerinnen und Ausländern mitzufinanzieren (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. i und Art. 25 ANAG Ineul). Mit der Neuregelung wird auch das Anliegen der Motion 95.3078 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 9. Februar 1995 erfüllt.

146 Änderungen des ANAG

Gemäss Artikel 18c AsylG (bisher) kann das BFF die mit der Rückführung weggewiesener Asylsuchender beauftragten Kantone unterstützen, indem es beispielsweise bei der Beschaffung von Reisepapieren mitwirkt, Reisemöglichkeiten organisiert oder die Zusammenarbeit zwischen mehreren betroffenen Kantonen sowie mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten koordiniert. Da es sich bei weggewiesenen Asylsuchenden um Ausländerinnen und Ausländer im Sinne des ANAG handelt, rechtfertigt es sich, eine analoge Bestimmung zu Artikel 18c Asyl G (bisher) nur im ANAG aufzunehmen (vgl. Art. 22a ANAG [neu).

In Artikel 255 ANAG (neu) wird die Staatsvertragskompetenz des Bundesrates in den Bereichen der Visumspflicht, der Rückübernahme und des Transits von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung (Stagiaireabkommen) verankert. Im weiteren werden in dieser Bestimmung das EJPD im Bereich der technischen Durchführung von Rückübernahme- und Transitabkommen sowie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement im Bereich der Durchführung der Stagiaireabkommen zum Vertragsabschluss ermächtigt. Aufgrund der zu beobachtenden Standardisierung von Durchführungsübereinkommen in den erwähnten Bereichen und ihres vorwiegend administrativen Charakters scheint es zweckmässig, eine solche Subdelegation von Vertragsabschlussbefugnissen an die zuständigen Departemente, im Gesetz zu verankern.

15 Vernehmlassungsverfahren

151 Umfang

Mit Rundschreiben vom 9. Juni 1994 lud das ElPD die Kantone, verschiedene Parteien sowie die interessierten Organisationen zur Stellungnahme zu den Vorentwürfen der Expertenkommission betreffend die Totalrevision des Asylgesetzes sowie die Änderung des ANAG ein. Da mehrere Kantone, Parteien und Organisationen das EJPD um eine Fristverlängerung ersuchten und angesichts der Bedeutung und Komplexität der Vorlage, die von den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmen eingehend und sorgfältig geprüft werden musste, wurde das ursprünglich bis zum 7. September 1994 befristete Vernehmlassungsverfahren mit Schreiben des Vorstehers des EJPD vom 19. August 1994 bis zum 15. November 1994 verlängert. Insgesamt erging die Einladung zur Stellungnahme an 89 Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser. Bis zum Ende der

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗