Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 37Bundesblatt · BBl 1996 II 1
Vernehmlassungsfrist lagen 102 Stellungnahmen vor; mehrere dieser Vernehmlassungen stammten aus interessierten Kreisen, die nicht offiziell dazu eingeladen worden waren. Geäussert haben sich mit einer Ausnahme alle Kantone, das Bundesgericht, die Schweizerische Asylrekurskommission, elf Parteien, acht Konferenzen und Vereinigungen, 14 Hilfswerke und Flüchtlingsorganisationen, neun Kirchen und kirchliche Organisationen, elf Wirtschaftsorganisationen und Berufsverbände, fünf Frauenorganisationen sowie 17 diverse Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser.
Die zahlreichen Stellungnahmen zeigen, dass der vorgelegte Entwurf auf breites Interesse stiess. Die meisten Vernehmlassungen fielen sehr umfassend und fundiert aus.
15² Überarbeitung des Vorentwurfs
Bei der Überarbeitung des Entwurfes wurden die im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens kritisierten Bestimmungen sowie die neuen Anträge eingehend geprüft. In folgenden Punkten trägt der vorliegende Entwurf den Vorschlägen der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser Rechnung:
Gewährung vorübergehenden Schutzes
Die Bestimmungen über die Schutzbedürftigen wurden in redaktioneller und systematischer Hinsicht überarbeitet. Inhaltlich gab insbesondere die Frage der Aufenthaltsbewilligung nach mehrjähriger Dauer des vorübergehenden Schutzes und im Zusammenhang damit die Kostentragungspflicht für allfällige Fürsorgeleistungen Anlass zu Kritik. Diesen Beanstandungen wurde Rechnung getragen. Der Entwurf sieht nun vor, dass die schutzbedürftige Person erst nach fünf Jahren eine bis zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzes befristete Aufenthaltsbewilligung erhält (Art. 70 Abs. 2 Asyl G). Die anfallenden Kosten trägt bis zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung der Bund; danach werden die Fürsorgekosten vom Bund und vom Aufenthaltskanton gemeinsam getragen bis zum Tag, an dem die Wegweisung zu vollziehen ist, beziehungsweise bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder längstens bis zum Zeitpunkt, in dem eine solche nach Artikel 70 Absatz 3 AsylG erteilt werden könnte (Art. 83 Abs. 2 AsylG).
Fürsorge und Bundesbeiträge
In Artikel 83 AsylG werden, anders als im Vernehmlassungsentwurf, nicht nur die Fürsorgeaufwendungen, sondern auch die Verwaltungs- und Betreuungskosten explizit erwähnt.
Der Antrag, wonach der Bund Einrichtungen für traumatisierte Personen unterstützen können soll, wurde in Artikel 86 Absatz 3 AsylG aufgenommen.
Ferner wurden im 5. und 6. Kapitel bei verschiedenen Bestimmungen redaktionelle und formelle Änderungen vorgenommen.