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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 38Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Verhältnis Asylverfahren- fremdenpolizeiliche Verfahren

Das Verhältnis des Asylverfahrens zu fremdenpolizeilichen Verfahren wurde aufgrund der Stellungnahmen zum in die Vernehmlassung gegebenen Fragenkatalog neu geregelt (sogenannte, „Härtefallregelung“). Am Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens wurde festgehalten. Nach Artikel 41 Absatz 3 AsylG kann die vorläufige Aufnahme angeordnet werden, wenn nach vier Jahren noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist und wenn sich die asylsuchende Person in einer schwerwiegenden persönlichen Notlage befindet. Der betroffene Kanton wird vor einem Entscheid des BFF oder der ARK (bei Verfahren, die auf Beschwerdeebene hängig sind) angehört. Entscheidet das BFF gegen den Antrag des Kantons, so kann dieser gegen den Entscheid des BFF Beschwerde bei der ARK erheben. Mit dieser Lösung wird einerseits dem Wunsch der Kantone entsprochen, dass ihnen weiterhin ein Mitspracherecht in diesem Bereich eingeräumt wird. Andererseits kann damit eine einheitliche Praxis auf Bundesebene erzielt werden, zumal statt der Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton (Art. 17 Abs. 2 AsylG [bisher]) neu das BFF oder letztinstanzlich die ARK im Rahmen des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu entscheiden hat, ob einer betroffenen Person weiterhin eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz eingeräumt werden soll oder nicht.

Datenschutz

Zum Kapitel über die datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen gab es entgegengesetzte Stellungnahmen. Während einige Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser die Rückweisung des Vorentwurfes verlangten, weil er zu allgemein und unpräzise sei und zudem dem ersten Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten nicht Rechnung trage, hielten andere die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für zu detailliert und umfangreich. Das Kapitel wurde daher grundlegend überarbeitet. Dabei wurde versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den gegensätzlichen Interessen zu finden.

Rechtsschutz

Einzelne Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser äusserten sich dahingehend, dass der Ausschluss des Beschwerderechts nach der Bestimmung über die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone (Art. 14a Abs. 3 AsylG [bisher]) in Fällen der Trennung von Familienmitgliedern unvereinbar mit der EMRK sei. Dieser Kritik wird im Entwurf nun damit Rechnung getragen, dass der Entscheid über die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone gemäss Artikel 26 Absatz 3 AsylG selbständig angefochten werden kann, jedoch nur mit der Begründung, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. Art. 26 Abs. 3 i. V. m. Art. 103 Abs. 1 AsylG).

Entscheidvorbereitung durch Kantone / Kinderzulagen

Aufgrund der Auswertung des Fragenkatalogs zur Entscheidvorbereitung durch die Kantone gelangten wir zur Auffassung, diese Bestimmung unverändert im Gesetz zu belassen.

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