Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 39Bundesblatt · BBl 1996 II 1
Die Bestimmung, wonach die Kinderzulage für im Ausland lebende Kinder von Asylsuchenden erst nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausbezahlt werden dürfe (Art. 21b AsylG [bisherl), wurde ersatzlos gestrichen, da sie das Gleichbehandlungsprinzip nach Artikel 4 BV verletzt (siehe oben Ziff. 143.4).
153 Nicht oder nur teilweise berücksichtigte Anregungen
Gewährung vorübergehenden Schutzes *
Nicht berücksichtigt werden konnte das Anliegen derjenigen Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser, die den neuen Status der Gewährung vorübergehenden Schutzes prinzipiell ablehnen. Die Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (Schaffung eines speziellen Status für Gewaltflüchtlinge) steht diesem Begehren klar entgegen. Einige Kantone, Parteien und Organisationen sprachen sich für eine Regelung betreffend die Schutzbedürftigen in einem separaten Gesetz aus. Die Regelung des neuen Status der "Gewaltflüchtlinge“ beziehungsweise der Schutzbedürftigen stand unter der Vorbedingung, dass die Verfahren einfach auszugestalten sind. Mit der Schaffung eines separaten Gesetzes könnte diese sinnvolle Bedingung kaum erfüllt werden. Zudem besteht zwischen dem Asylbereich und der Gewährung vorübergehenden Schutzes ein derart enger Zusammenhang, dass die Regelung in zwei verschiedenen Gesetzen unerwünschte und teure strukturelle und organisatorische Doppelspurigkeiten zur Folge hätte. Aus diesen Gründen wurde dem Anliegen nicht entsprochen.
Ebenfalls nicht berücksichtigt wurden die Anregungen, wonach der Bundesrat den Entscheid, ob und nach welchen Kriterien Schutzbedürftige aufgenommen werden, auf Antrag einer Expertengruppe treffen solle, sowie der Vorschlag, es sei anstelle eines Ermessensentscheides ein Status zu schaffen, der beim Vorliegen klarer Voraussetzungen zu gewähren sei. Da einerseits keine die Schweiz bindenden völkerrechtlichen Verpflichtungen betreffend Gewaltflüchtlinge bestehen und andererseits die Festlegung von Kriterien, bei deren Erfüllung die Schweiz Gruppen von Schutzbedürftigen aufnehmen muss, angesichts der aussen- und innenpolitischen Situation unrealistisch ist, konnten diese Anliegen nicht berücksichtigt werden.
Dies gilt auch für die Forderung, der Begriff der schutzbedürftigen Person sei zu definieren. Damit würde der Handlungsspielraum zur Führung einer humanitären Politik, die sich an den begrenzten Möglichkeiten und der beschränkten Aufnahmekapazität unseres Landes orientiert, zu sehr eingeengt. Ausserdem würden Erwartungen geweckt, die letztlich nicht erfüllt werden können.
Die Einsetzung einer Expertengruppe mit Antragsrecht erscheint zudem als nicht opportun, da letztlich der Bundesrat beziehungsweise der Bund die Verantwortung für den entsprechenden Aufnahmeentscheid sowie für dessen Folgen trägt. Entsprechend dieser Verantwortung muss das Entscheidungsrecht auch allein dem Bundesrat zustehen. Immerhin sieht die Regelung eine Konsultation der Kantone und des UNHCR vor einem entsprechenden Entscheid des Bundesrates vor.