DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 40Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Fürsorge und Bundesbeiträge

Die Forderung der Hilfswerke und kirchlichen Organisationen, den Status quo bezüglich der Zuständigkeit für die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen an Flüchtlinge beizubehalten, wurde aus verwaltungsorganisatorischen Gründen abgelehnt.

Mehrere Kantone stimmten der Abgeltung der Fürsorgeaufwendungen durch Pauschalen nur unter der Voraussetzung zu, dass dadurch die effektiven Kosten gedeckt werden. Einige Kantone verlangten die explizite Erwähnung dieses Grundsatzes im Gesetz. Diesem Anliegen konnte nicht entsprochen werden, da es dem Wesen der Pauschalierung widerspricht. Die Pauschalen sollen aufgrund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen festgesetzt werden. Nur so können die mit der Einführung von Pauschalen angestrebten Ziele, zum Beispiel die Vereinfachung der administrativen Abläufe, erreicht werden.

Dem Wunsch, die Rückkehrberatung solle in Artikel 88 AsylG explizit erwähnt werden, wurde nicht stattgegeben, da es sich bei der Rückkehrberatung um einen einzelnen Aspekt der Projekte zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit handelt, der mit Artikel 88 Absatz 1 Buchstabe a AsylG abgedeckt ist.

Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffs auf geschlechtsspezifische Verfolgung

Der von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sowie verschiedenen Frauenorganisationen geforderten Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffs auf geschlechtsspezifische Verfolgung konnte nicht entsprochen werden. Dem Anliegen nach einer umfassenden Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Probleme im Asylverfahren wurde jedoch insofern Rechnung getragen, als in Artikel 17 Absatz 2 AsylG die Pflicht des Bundesrates zum Erlass von ergänzenden Bestimmungen über das Asylverfahren für Frauen aufgenommen wurde.

Eine materielle Änderung des Flüchtlingsbegriffs in Artikel 3 AsylG ist im heutigen Zeitpunkt nicht opportun: Mit der Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs würde die Schweiz von der Flüchtlingsdefinition nach Artikel 1 A der Flüchtlingskonvention abweichen. Die Konturen einer geschlechtsbezogenen Verfolgung sind unklar und sowohl in bezug auf den Berechtigtenkreis als auch auf die Verfolgungsmotivation häufig nur schwer konkret festzustellen. Mit der Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffs würde ein internationales Signal gegeben, welches dazu führen könnte, dass Frauen (einschliesslich ihrer Familien), insbesondere aus Staaten mit starken fundamentalistischen Strömungen, den Eindruck bekämen, sie könnten grundsätzlich mit einer Aufnahme in der Schweiz rechnen. Eine geschlechtsspezifische Verfolgung wäre um so leichter begründbar, als frühere politische oder religiöse Aktivitäten grundsätzlich nicht gefordert werden könnten. Vielmehr würde es im Regelfall ausreichen, dass eine Frau in begründeter Weise erklärt, sie müsse aufgrund der Praktizierung von in der Schweiz geltenden sozialen Normen mit einer geschlechtsbezogenen Verfolgung in ihrem Heimatstaat rechnen. Gegen eine einseitige Ausdehnung des Flüchtlingsbegriffs durch die Schweiz spricht zudem die europäische Harmonisierung des Asylrechts, die längerfristig auf eine einheitliche Interpretation des Flüchtlingsbegriffs der Flüchtlingskonvention ausgerichtet ist. Es ist anzunehmen, dass in absehbarer Zeit hierüber ein Konsens erzielt wird. Dabei steht fest, dass keiner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen erweiterten Flüchtlingsbegriff unterstützt. Falls die Schweiz den Begriff einseitig erweitern würde, würden unnötige Hindernisse für

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗