Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
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den künftigen Einbezug unseres Landes in ein koordiniertes europäisches Asylrechtssystem geschaffen. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass sowohl bei der Weltfrauenkonferenz der UNO im September 1995 in Peking wie auch bei der Sitzung des Executive Committee des UNHCR im Oktober 1995 die Staaten der Ansicht waren, dass frauenspezifische Verfolgungsgründe von der Flüchtlingskonvention erfasst werden und sich eine Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs deshalb nicht aufdrängt.
Verfahrensbestimmungen für Minderjährige
Das Anliegen einiger Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser nach speziellen Bestimmungen für die Behandlung von Minderjährigen im Asylverfahren ist-soweit für vormundschaftliche Massnahmen nicht die Kantone zuständig sind- berechtigt. Es ist jedoch keine Regelung auf Gesetzesstufe erforderlich. Dem Begehren wurde dadurch Rechnung getragen, dass in Artikel 17 Absatz 2 AsylG die Pflicht des Bundesrates zum Erlass von ergänzenden Bestimmungen über das Asylverfahren für Minderjährige aufgenommen wurde.
Carrier Sanctions
Der Forderung nach der Einführung sogenannter „Carrier Sanctions", d.h. Strafbestimmungen für Transportgesellschaften, die Ausländerinnen und Ausländer ohne gültige Reisepapiere befördern, wurde nicht stattgegeben. Der Bundesrat verzichtet im Rahmen der vorliegenden Revision auf die Aufnahme solcher Strafbestimmungen. Einerseits ist die Vereinbarkeit von “Carrier sanctions“ mit völkerrechtlichen Bestimmungen nicht abschliessend geklärt. Da von einer Regelung lediglich rund 120 Personen pro Jahr betroffen wären, besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Zudem geht die internationale Tendenz dahin, vermehrt mit den Transportunternehmen zusammenzuarbeiten, das heisst anstelle von Strafsanktionen einvernehmliche Lösungen zu suchen. Ein weiterer zentraler Punkt ist, dass die Frage der rechtsgleichen Behandlung von Beförderern auf der Schiene und auf der Strasse sowie von Fluggesellschaften ungeklärt ist. Insbesondere die Eisenbahnunternehmen könnten aus praktischen Gründen nicht zu einer uneingeschränkten Prüfungspflicht der Ausweispapiere verpflichtet werden. Schliesslich besteht keine völkerrechtliche Verpflichtung zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung in diesem Bereich.
2 Besonderer Teil
21 Totalrevision des Asylgesetzes
Neben den nachfolgenden Erläuterungen zum Entwurf des totalrevidierten Asylgesetzes verweisen wir ebenfalls auf die Ausführungen in den Botschaften zum Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 (BBl 1977 HI 105) sowie zu dessen Änderungen vom 16. Dezember 1983 (BBl 1953 III 779), 20. Juni 1986 (BBl 1986 I 1), 22. Juni 1990 (BB1 1990 I. 573) und vom 18. März 1994 (BBl 7994 1 305).