Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 42Bundesblatt · BBl 1996 II 1
21.01 1. Kapitel: Grundsätze
Artikel 1 Gegenstand
Verschiedene Gründe sprechen für eine gesetzliche Regelung der Kategorie der Schutzbedürftigen im Asylgesetz. Obwohl es sich bei diesen Personen oft nicht oder zumindest nicht zwingend um Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention handelt, liegen die Ursachen ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat nicht in der ökonomischen Situation, sondern in kriegerischen Ereignissen oder Situationen allgemeiner Gewalt, aufgrund derer sie um Schutz nachsuchen. Systematisch geht es im wesentlichen um Fluchtprobleme und um Flüchtlingspolitik und nicht um Probleme der Arbeitsmigration, weshalb eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht (ANAG) der Situation dieses Personenkreises nicht gerecht würde. Zudem soll mit der vorgelegten Lösung nicht eine zusätzliche Ausländerkategorie geschaffen werden, für deren Aufnahme im ANAG
zusätzlich ein zum Asylverfahren paralleles Verfahren hätte geschaffen werden müssen.
Die Regelung im Asylgesetz garantiert hingegen eine optimale Koordination mit dem bestehenden Verfahren.
Da die Kategorie der Schutzbedürftigen im Asylgesetz geregelt werden soll, muss der Zweckartikel des Gesetzes inhaltlich erweitert werden. Das Asylgesetz regelt in Zukunft zusätzlich auch die Voraussetzungen und das Verfahren der Gewährung vorübergehenden Schutzes an schutzbedürftige Personen sowie deren Rückkehr (Bst. b). Damit soll deutlich gemacht werden, dass der Schutz für Schutzbedürftige in der Schweiz grundsätzlich zeitlich limitiert ist und dass deren Status rückkehrorientiert ausgestaltet sein soll. Ferner ist zu präzisieren, dass mit dem Begriff „Rückkehr“ nicht notwendigerweise die Rückkehr in den Heimatstaat zu verstehen ist. Eine Rückkehr kann auch in den Herkunfts- oder einen Drittstaat erfolgen.
Buchstabe a entspricht in unveränderter Form dem heute geltenden Gesetzestext (Art. 1
Artikel 2 Asyl
Der staatspolitische Grundsatz, wonach die Schweiz Flüchtlingen Asyl gewährt, wird in Absatz 1 unverändert übernommen (Art. 2 [bisherl).
Absatz 2 entspricht im wesentlichen dem bisherigen Artikel 4. Flüchtlingen gewährt die Schweiz jedoch nicht nur Schutz, sondern ihnen kommt auch eine besondere Rechtsstellung zu. Diese umfasst insbesondere die Regelung ihrer Anwesenheit sowie das Recht auf Arbeit (vgl. Ziff. 21.033).
Artikel 3 Flüchtlingsbegriff
Abgesehen von sprachlich-redaktionellen Modifikationen entspricht diese Bestimmung materiell unverändert Artikel 3 Absätze 1 und 2 (bisher). Der wesentliche Gehalt von Artikel 3 Absatz 3 (bisher) wird neu in Artikel 48 eingefügt.