Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 43Bundesblatt · BBl 1996 II 1
Artikel 4 Gewährung vorübergehenden Schutzes
Abzugrenzen von der Maxime in Artikel 2 Absatz 1 ist der politische Entscheid, wonach die Behörden des Bundes Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges, in der Schweiz vorübergehenden Schutz gewähren können. Hierbei handelt es sich um einen vorwiegend von humanitären Überlegungen geleiteten Ermessensentscheid, den der Bundesrat in Abwägung aller Interessen von Fall zu Fall treffen kann. Ein Rechtsanspruch auf vorübergehenden Schutz besteht nicht und wird mit der neuen gesetzlichen Regelung auch nicht angestrebt. Dies auch vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen, aus denen sich weder ein Anspruch auf Asylnoch auf Schutzgewährung ableiten lässt.
Dennoch können sich unter den Schutzbedürftigen Flüchtlinge befinden. Die Frage, ob eine schutzbedürftige Person auch die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wird jedoch während der Dauer des vorübergehenden Schutzes nicht individuell geprüft. Damit wird das Asylverfahren wesentlich entlastet. Um diesen allfälligen verfahrensmässigen Nachteil auszugleichen, soll- insbesondere bei einer längeren Aufenthaltsdauer- die Rechtsstellung der Schutzbedürftigen graduell verbessert werden. Damit lässt sich vermeiden, dass einem Flüchtling, der als Schutzbedürftiger aufgenommen wurde, die in der Flüchtlingskonvention festgelegte Rechtsstellung auf lange Sicht versagt bleibt. Während der Dauer des gewährten vorübergehenden Schutzes gelangt er jedoch, ähnlich einem Asylsuchenden, der noch nicht als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht in den vollen Genuss der Rechtsstellung gemäss Flüchtlingskonvention.
Da der Begriff der Gewaltflüchtlinge weder in den für die Schweiz geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen noch in anderen nationalen Rechtsordnungen verwendet wird, soll er hier nicht eingeführt werden. Vielmehr spricht das Gesetz von "Schutzbedürftigen" und bringt so einerseits klar zum Ausdruck, dass es sich bei diesen Personen nicht notwendigerweise um Flüchtlinge im Sinne der Flüchtlingskonvention handelt. Auf der anderen Seite knüpft dieser Begriff am vordringlichsten Bedürfnis dieser Menschen an, nämlich an demjenigen nach vorübergehendem Schutz ausserhalb ihres Heimatstaates. Als Schutzbedürftige können insbesondere Personen angesehen werden, die - ohne gezwungenermassen individuell verfolgt zu sein - den Folgen von Krieg, Bürgerkrieg, Situationen allgemeiner Gewalt oder systematischer und schwerer Verletzung fundamentaler Menschenrechte entfliehen wollen. Eine Begriffsdefinition im Sinne dieser Umschreibung soll nicht vorgenommen werden, weil sie einerseits zu eng sein, andererseits den falschen Eindruck der Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Gewährung vorübergehenden Schutzes erwecken könnte.