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Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 44Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Artikel 5 Rückschiebungsverbot

Das Rückschiebungsverbot (non-refoulement) hat im Vergleich zu Artikel 45 (bisher) materiell keine Änderung erfahren.

Der Grundsatz des Rückschiebungsverbotes ist in Artikel 33 Flüchtlingskonvention statuiert. Über diesen Schutz hinaus können dem Vollzug einer Wegweisung weitere staatsvertragliche Bestimmungen entgegenstehen. Vorab handelt es sich dabei um Artikel 3 EMRK sowie um Artikel 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folterkonvention; SR 0.105).

Artikel 6 Verfahrensgrundsätze

Diese Bestimmung erfährt im Vergleich zum bisherigen Artikel 12 eine redaktionelle Anpassung. Alle Verfahren des vorliegenden Gesetzes richten sich daher weiterhin grundsätzlich nach dem VwVG und dem OG, ausser das Asylgesetz statuiere eine abweichende Bestimmung.

21.02 2. Kapitel: Asylsuchende

21.021 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft

Artikel 12a (bisher) wird mit redaktionellen Änderungen materiell unverändert übernommen.

Artikel 8 Mitwirkungspflicht

Artikel Durchsuchung *

Mit der Einführung des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen wurden im Asylgesetz die Asylsuchenden aufgrund der Mitwirkungspflicht verpflichtet, ihre Reisepapiere und Identitätsausweise bereits an der Empfangsstelle abzugeben (Art. 125 Abs. 1 Bst. b [bisher). Weiter erhielt die zuständige Behörde die Kompetenz, in Empfangsstellen und Kollektivunterkünften untergebrachte Asylsuchende sowie deren mitgeführte Sachen nach Reisepapieren und Identitätsausweisen sowie nach gefährlichen Gegenständen zu durchsuchen (Art. 125 Abs. 5 lbisherl).

Beide Bestimmungen werden mit redaktionellen Anpassungen materiell unverändert ins neue Recht übernommen. Sie können allerdings der Tendenz nicht vollumfänglich entgegenwirken, wonach ein erheblicher Teil der Asylsuchenden ihre Reisepapiere den Behörden vorenthält, um den Vollzug einer allfälligen Wegweisung zu verzögern oder zu verhindern. Ein Entscheid des Bundesgerichts (vgl. BGE 121 II 59) verstärkt diese Tendenz zusätzlich. Darin wurde eine interne Weisung des BFF an die Empfangsstellen als unzulässig erklärt, wonach Asylsuchende, die sich ohne Ausweispapiere bei der

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