Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995
Bundesblatt · BBl 1996 II 45Bundesblatt · BBl 1996 II 1
Empfangsstelle meldeten und nicht glaubhaft machen konnten, dass sie tatsächlich keinen Identitätsnachweis haben, auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen und aufgefordert werden mussten, ihre Ausweise beizubringen. Der Bundesgerichtsentscheid bewirkte, dass Asylsuchende ohne Ausweispapiere wieder in jedem Fall ins Asylverfahren aufgenommen werden, sobald sie um Asyl nachsuchen.
Verletzt eine asylsuchende Person allerdings ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft und in grober Weise oder täuscht sie die Behörden über ihre Identität, so wird auf das Asylgesuch nicht eingetreten (Art. 31 Bst. a und b). Bestehen zudem konkrete Anzeichen, dass sich die betroffene Person dem Vollzug der Wegweisung durch Untertauchen entziehen will und diesen damit erheblich gefährdet, so kann sie gestützt auf Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe c ANAG in Ausschaffungshaft genommen werden. Gewichtige Anzeichen liegen laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung etwa vor, wenn eine Person versucht die Behörden zu täuschen, indem sie ihr gefälschte Papiere vorlegt oder mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten stellt.
Artikel 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten
Absatz 1
Um gesetzessystematischen Aspekten gerecht zu werden, wird der Grundsatz, wonach das Bundesamt Reisepapiere und Identitätsausweise zu den Akten nimmt, neu unter dem Titel „Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten" aufgenommen. Der materielle Gehalt von Absatz 1 entspricht jenem von Artikel 14 Absatz 2 Satz 4 (bisher). Aufgrund des Verweises in Artikel 68 hat Artikel 10 auch für Schutzbedürftige Gültigkeit.
Absatz 2
Die Bestimmung, wonach die Behörden Reisepapiere oder andere Dokumente, die auf die
Identität der schutzsuchenden Person Hinweise geben können, zuhanden des Bundesamtes sicherzustellen haben, soll nicht nur auf Asylsuchende, sondern auch auf Schutzbedürftige Anwendung finden (Art. 68). Um eine Rückkehr der Schutzbedürftigen zu einem späteren Zeitpunkt problemlos zu ermöglichen, rechtfertigt sich eine solche Sicherungsmassnahme. Da die Reisemöglichkeiten einer schutzsuchenden Person anders auszugestalten sind als diejenigen einer asylsuchenden Person, werden die Asylbehörden die Abgabe von Ersatzreisepapieren an Schutzbedürftige grosszügig und im Vergleich zu den Asylsuchenden liberaler handhaben.
Absatz 3
Die Anwendung von Artikel 18d Absatz 1 (bisher) erwies sich insofern als schwierig, als es viele Zivilstandsämter trotz klarer gesetzlicher Verpflichtung mit ihrer Funktion nicht für vereinbar hielten, zuhanden des BFF Ausweispapiere, die sie von heiratswilligen Asylsuchenden erhalten hatten, sicherzustellen. Nach diversen Gesprächen erklärten sie sich bereit, die Regelung nach dem bisherigen Artikel 18d zu beachten. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass die Zivilstandsämter dem BFF das Resultat einer allfälligen, von ihnen vorgenommenen Echtheitsüberprüfung von eingereichten Dokumenten nicht mitteilen dürfen, weil dafür die notwendige gesetzliche Grundlage fehle. Demnach soll- nach Absprache mit dem