DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 46Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten - in Artikel 10 Absatz 3 neu die Regelung verankert werden, dass, wenn die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente, die auf die Identität einer asylsuchenden oder schutzbedürftigen Person Hinweise geben können, auf ihre Echtheit hin überprüft, dem BFF auch das Resultat dieser Überprüfung unaufgefordert mitzuteilen ist.

Absatz 4

Nach Artikel 18 Absatz 2 (bisher) können verfälschte oder gefälschte Urkunden vom BFF oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen werden. Bei der Einführung dieser Bestimmung dachte man hauptsächlich an verfälschte oder gefälschte Reisepapiere, Identitätspapiere, Urteile, Haftbefehle oder Anklageschriften, die von Asylsuchenden zur Belegung einer Verfolgung oder begründeten Furcht vor Verfolgung eingereicht wurden. Die Möglichkeit, solche Urkunden einzuziehen, musste ins Asylgesetz aufgenommen werden, da das Verwaltungsverfahren keine Grundlage hierfür vorsieht. Der Zweck des Einzuges liegt in der Verhinderung einer weiteren missbräuchlichen Verwendung solcher Urkunden.

Handelt es sich nun aber um eine echte Urkunde, die nicht der asylsuchenden Person gehört - sei es ein Reisepass, der nicht auf die asylsuchende Person lautet, sondern beispielsweise auf den Namen eines Verwandten, oder ein Gerichtsurteil, von dem nicht sie, sondern eine Drittperson betroffen ist,- und die missbräuchlich verwendet wurde, so verfügte das BFF bisher über keine gesetzliche Grundlage, diese einzuziehen oder sicherzustellen. Artikel 18 Absatz 2 (bisher) konnte aufgrund des Legalitätsprinzips nicht analog angewendet werden. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage soll daher in Artikel 10 Absatz 4 geschaffen werden. Missbräuchlich verwendete echte Dokumente haben in der Regel einen berechtigten Eigentümer. Insbesondere bei staatlichen Identifikationspapieren haben sowohl der ausstellende Staat wie auch die berechtigte Person einen Anspruch aur Herausgabe solcher Dokumente. Eine Einziehung ist daher nicht möglich. Missbräuchlich verwendete echte Papiere können jedoch zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.

Die kantonalen Strafbehörden könnten hingegen einen Einzug solcher Dokumente gestützt auf Artikel 58 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) verfügen, wenn sie durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder erlangt worden sind, an oder mit ihnen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt waren und zusätzlich eine der Voraussetzungen gemäss Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a oder b StGB erfüllt ist. Vielfach muss aber davon ausgegangen werden, dass die Anforderungen von Artikel 58 StGB nicht erfüllt sind, wenn Asylsuchende echte Urkunden missbräuchlich verwenden, und sie folglich auch nicht nach Strafgesetzbuch eingezogen werden können.

Aus den erwähnten Gründen soll im Asylgesetz die Grundlage geschaffen werden, dass nicht nur verfälschte oder gefälschte Dokumente, sondern ebenfalls missbräuchlich verwendete echte Dokumente- beispielsweise Urteile, Haftbefehle, Anklageschriften, Reisepapiere, Identitätsausweise -vom BFF oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen beziehungsweise zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden können.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗