DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 II 8Bundesblatt · BBl 1996 II 1

Dass sich die mit dem Bundesbeschluss von 1990 eingeführten Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren bewährt haben, zeigt ferner der Umstand, dass die Zahl der erstinstanzlich hängigen Asylgesuche innert vier Jahren von 52'000 auf nunmehr 17800 reduziert werden konnte. Seit 1990 ist auch eine bemerkenswerte Verkürzung der durchschnittlichen Dauer von Asylverfahren in erster Instanz zu verzeichnen. So wurden beispielsweise von den im Jahr 1994 eingereichten Asylgesuchen 80 Prozent innert weniger als drei Monaten (82 Kalendertage) erstinstanzlich entschieden.

12 Arbeiten von Expertenkommission und Expertengruppe

121 Auftrag und Zielsetzung der Expertenkommission

Der vom Vorsteher des EPD am 1. Juni 1993 eingesetzten Expertenkommission (Kommission) gehören Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Wissenschaft, des Hochkommissariates der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (UNHCR), der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, der ARK und des Bundes (Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Generalsekretariat des EJPD, Bundesamt für Justiz, Beschwerdedienst des EIPD, Bundesamt für Ausländerfragen [BFA] und BFF) an.

Die Kommission wurde gemäss Einsetzungsverfügung mit der Vorbereitung der Revision des AVB vom 22. Juni 1990 sowie gewisser Bereiche des ANAG und mit der Ausarbeitung eines Entwurfes mit Botschaft zur Überführung des AVB ins ordentliche Recht beauftragt. Insbesondere wurde ihr der Auftrag erteilt, nicht nur die formellen Voraussetzungen für die Überführung zu schaffen, sondern gleichzeitig alle Bestimmungen einer kritischen Durchsicht zu unterziehen und bei festgestellten Mängeln und Lücken entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Bei ihrer Arbeit hatte die Kommission im wesentlichen die folgenden Richtlinien zu beachten: Neu sind Datenschutzbestimmungen ins Asylgesetz aufzunehmen, die als gesetzliche Grundlage für den Datenaustauschnational wie international- und für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten im Asylverfahren zu dienen haben. Zudem ist die kollektive vorläufige Aufnahme von Gewaltflüchtlingen (Art. 14a Abs. 5 ANAG bisher]) neu zu regeln, wobei der Entscheid über die Aufnahme von Vertriebenen weiterhin dem Bund obliegen soll. Im Bereich der Verfahrensbestimmungen im Asylgesetz sind Lücken zu füllen und Mängel zu beheben, damit unnötige Verzögerungen im Asylverfahren ausgeschlossen werden können.

1²² Auftrag und Zielsetzung der Expertengruppe

Für das Erarbeiten der Gesetzesbestimmungen im Bereich der Asylbewerber- und Flüchtlingsfürsorge wurde zuerst eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt. Deren Vorschlag sah unter anderem die pauschale Abgeltung der Fürsorgekosten an die Kantone