Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 10Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Botschaft
Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz
Im Allgemeinen Teil (1) wird zuerst die mit dem Siebten Landwirtschaftsbericht eingeleitete Reform, ihre Ziele und Strategien sowie der Stand der Umsetzung beschrieben (Ziff. 11). Auf dieser Grundlage beruhen der neue Verfassungsartikel und, darauf gestützt, der Entwurf für das neue Landwirtschaftsgesetz. Anschliessend wird kurz dessen Vorgeschichte dargestellt und auf die Vernehmlassung eingegangen (Ziff. 12). Die Zielrichtung der zweiten Reformetappe wurde praktisch ausnahmslos begrüsst und die neue Rechtsgrundlage als unbedingt notwendig erachtet. Allerdings wurden auch zahlreiche punktuelle Änderungen verlangt.
Weiter wird skizziert, wie die Agrarpolitik in den nächsten Jahren auf der Basis der neuen Rechtsgrundlage weiterentwickelt werden soll, insbesondere bezüglich der Produktepreise und Direktzahlungen bis 1999 (Ziff. 13). m der gleichen Ziffer wird die Botschaft betreffend die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche der Agrarpolitik in den Jahren 2000 - 2003 angekündigt. Darüber hinaus wird auch auf besondere Themen wie Strukturpolitik, Kostensenkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den vor- und nachgelagerten Betrieben, Agrarpolitik und Regionen sowie auf Entwicklungen im internationalen Umfeld eingegangen.
Der Besondere Teil (2) enthält die Erläuterungen zum neuen Landwirtschaftsgesetz. Der Aufbau folgt jenem des neuen Gesetzes, der gegenüber der Vernehmlassungsvorlage geändert wurde. Er entspricht neu dem Massnahmenkonzept, wie es sich aus dem neuen Verfassungsartikel ergibt.
-Sicherstellung der zur Aufgabenerfüllung durch die Landwirtschaft
notwendigen Produktion (Abs. I von Art. 3octies BV, Verbindung von Nutzung und Pflege) mit dem Ziel eines möglichst hohen Markterlöses (2. Titel);
Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch Direktzahlungen,
(3. Titel), eins einschliesslich sozialer Begleitmassnahme (4. Titel);