Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 11Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
Unterstützung der Landwirtschaft im Bestreben, Produktion und Pflegelei-
stungen rationell und kostengünstig zu erbringen (5. —7. Titel).
In den einzelnen Bereichen werden folgende materielle Änderungen gegenüber dem geltenden Recht vorgeschlagen:
1. Titel: Allgemeine Grundsätze
Als grundsätzliches Ziel der Einkommenspolitik soll gelten, dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe ein mit der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung vergleichbares Einkommen erzielen können. Die finanziellen Mittel für die wichtigsten Massnahmen sollen mit einfachem Bundesbeschluss jeweils für höchstens vier Jahre festgesetzt werden.
2. Titel: Produktion und Absatz
Die Rahmenbedingungen für den Produkteabsatz sind so ausgerichtet, dass die Landwirtschaft möglichst hohe Markterlöse erzielen kann. Preis- und Absatzgarantien fallen weg. Dagegen wird der Staat wie bisher die Absatzförderung für landwirtschaftliche Produkte unterstützen. Für Branchenorganisationen wird eine rechtliche Grundlage geschaffen. Die im Rahmen der GATT-Lex beschlossenen Grenzschutzbestimmungen werden verständlicher formuliert und punktuell angepasst. Die tiefgreifendste Neuerung im ganzen Paket betrifft die Milchmarktordnung. Die Stützung des Milchpreises soll mit einem transparenten, marktgerechteren Instrumentarium erreicht werden. Die Absatzgarantie und der garantierte, einheitliche Milchgrundpreis fallen weg. Der Milchpreis für die Produzenten sowie die Verarbeitungs- und Handelsmargen werden vom Ergebnis des Verkaufs der Milchprodukte und der Höhe differenzierter Subventionen abhängen. Im Fleischmarkt war, abgesehen vom Grenzschutz, die Regelungsdichte schon bisher gering. Künftig sollen die Zollkontingente nach einem vereinfachten System verteilt werden. Der Bund wird in Zukunft kein Brotgetreide mehr übernehmen, und am Ende der Übergangsperiode soll die Brotgetreidemarktordnung mit derjenigen für Futtergetreide zusammengelegt werden. Die Regelungen für Zuckerrüben, Olsaaten, Kartoffeln und Obst werden wettbewerbsorientiert und transparenter gestaltet.