Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 12Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
3. Titel: Direktzahlungen
Die fünf Direktzahlungskategorien Einkommenssicherung, Ausgleich von Standortnachteilen, ökologische, produktionslenkende und sozialpolitische Direktzahlungen bleiben bestehen. Neu wird der von der Verfassung verlangte ökologische Leistungsnachweis für die wichtigsten Direktzahlungen (Art. Jlocties Abs. 3 Bst. a BV) aufgenommen.
4. Titel: Soziale Begleitmassnahme
Die Betriebshilfe zur Behebung und Verhinderung unverschuldeter finanzieller Bedrängnis soll ausgebaut werden, um die soziale Sicherheit der Bauernfamilien im laufenden Veränderungsprozess zu stärken.
5. Titel: Strukturverbesserungen
Beiträge an landwirtschaftliche Hoch- und Tiefbauten und zinsfreie Investitionskredite sollen weiterhin zur Strukturverbesserung und zur Kostensenkung beitragen. Im Bereich der Beiträge soll das Verfahren vereinfacht werden. Zur Förderung kostengünstiger Baulösungen soll bei einzelbetrieblichen Unternehmen vom Prinzip der Restfinanzierung abgesehen werden. Die Beiträge und Kredite sollen pauschal (z.B. pro Grossviehplatz, pro Kubilmeter Güllenraum usw-) festgelegt werden.
6. Titel. Forschung, Berufsbildung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht
Durch die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen unterstützt der Bund die Landwirtschaft in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren. Die Änderungen betreffen einzig die Tierzucht, bei der zahlreiche staatliche Regelungen abgeschafft werden, damit Raum für Wettbewerb entsteht.
7. Titel: Pflanzenschutz und Hilfsstoffe
Diese Vorschriften sollen Schäden verhindern, die durch Schadorganismen und das Inverkehrbringen von ungeeigneten Hilfsstoffen entstehen können. Die Vorschriften wurden im Rahmen des Agrarpakets 95 vom Parlament am 21. Juni 1996 verabschiedet.
8. Titel: Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen
Soweit notwendig werden hier Vorschriften aus den verschiedenen ins neue Landwirtschaftsgesetz eingegliederten Erlassen in vereinheitlicher Form aufgenommen.