Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996
Bundesblatt · BBl 1996 IV 13Bundesblatt · BBl 1996 IV 1
„. Titel. Schlussbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen dieses Titels sollen ein schrittweises Inkrafttreten der neuen Regelungen, entsprechend der tatsächlichen Entwicklung in der Landwirtschaft, den Veränderungen auf den Märkten sowie den finanziellen Möglichkeiten des Bundes ermöglichen.
1 Allgemeiner Teil
Der Siebte Landwirtschaftsbericht von 1992 bildet die Basis für die Neuausrichtung der Agrarpolitik. Der Bundesrat hat in diesem Bericht die Lage der schweizerischen Landwirtschaft und die bisherige Agrarpolitik eingehend analysiert sowie die Elemente für eine schrittweise, für die Landwirtschaft verkraftbare Reform der Agrarpolitik dargelegt.
Die zweite Reformetappe hat die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine marktwirtschaftliche Erneuerung des gesamten Ernährungssektors zum Ziel. Die meisten Neuerungen finden ihren Niederschlag in einem Antrag für ein neues Landwirtschaftsgesetz, das neben dem geltenden Landwirtschaftsgesetz dreizehn verschiedene, heute separate Erlasse eingliedert.
In diesem allgemeinen Teil werden als Ausgangslage der Stand der Agrarreform (Ziff. 11), die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens (Ziff. 12) und einige wichtige Überlegungen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Ziff. 13) dargelegt.
11 Reform der Agrarpolitik
Der Reformbedarf (Ziff. 111) und die Reformziele (Ziff. 112) bilden die Basis für die Strategien zur Umsetzung der Reform (Ziff. 113). Daraus ergeben sich die im besonderen Teil gestellten Anträge für die einzelnen im Gesetzesentwurf gegenüber den geltenden Regelungen vorgeschlagenen materiellen Änderungen.