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Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz Teil II: Befristet geltender, neuer Getreideartikel der Bundesverfassung Teil III: Lockerung strukturpolitischer Bestimmungen im bäuerlichen Bodenrecht und im landwirtschaftlichen Pachtrecht Teil IV: Änderung des Tierseuchengesetzes im Bereich der Kennzeichnung der Tiere und Registrierung der Nutztierbestände vom 26. Juni 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1996 IV 14Bundesblatt · BBl 1996 IV 1

111 Reformbedarf

Den Anstoss für die im dritten Teil des Siebten Landwirtschaftsberichtes angelegte Reform der Agrarpolitik gaben sowohl interne als auch externe Gründe.

Interne Gründe

Die Produzenten- und Konsumentenpreise sind in der Schweiz markant höher als in den umliegenden Ländern. Unsere Ernährungswirtschaft verliert seit mehreren Jahren Marktanteile, weil immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten im nahen Ausland einkaufen. Gleichzeitig sind die Kosten des Bundes für die Verwertung der Produkte stark gestiegen, vor allem in den achtziger Jahren. Dies gilt insbesondere für die Milch. Das Bestreben, durch hohe Produzentenpreise die bäuerlichen Einkommen zu sichern und dadurch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft abzugelten, führte für weite Teile des Ernährungssektors zu einer hohen staatlichen Regelungsdichte. Heute sind die einzelnen Akteure von den Markteinflüssen weitgehend abgeschirmt und können oft nicht angemessen auf neue Herausforderungen reagieren.

Verändert hat sich auch die Einstellung der Bevölkerung zur Landwirtschaft. Die Versorgungssicherheit steht weniger im Vordergrund als früher. Ein zunehmender Teil der Konsumentinnen und Konsumenten interessiert sich für die Herkunft, die Herstellungsmethoden und die Qualität der Nahrungsmittel. Die Bevölkerung erwartet von der Landwirtschaft ausserdem eine besondere Rücksichtnahme auf die Umwelt. Die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaften werden heute höher gewichtet als früher.

Externe Gründe

Die Verpflichtungen zum Um- und teilweisen Abbau des Grenzschutzes im Rahmen des WTO-Agrarabkommens und die fortschreitende europäische Integration haben zur Folge, dass sich die Landwirtschaft sowie die ihr vor- und nachgelagerten Bereiche vermehrt der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sehen.